Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Dortmund entscheidet, dass ein Verlag durch die kurzfristige Kündigung eines Grossovertrages und eine damit verbundene Liefersperre gegenüber einem Pressegrossisten gegen das Diskriminierungsverbot des § 26 Abs. 2 GWB verstoßen kann. Der Grossist kann daher im Wege der einstweiligen Verfügung Weiterbelieferung zu den vertraglichen Bedingungen verlangen. Das Gericht bejaht seine Zuständigkeit am Erfolgsort der Diskriminierung (Sitz des Grossisten) und sieht den Verfügungsgrund als gegeben an, da der Grossist sonst unwiederbringliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Pressegrossist (Antragsteller)
• Beklagter: Ein Verlag (Antragsgegner)
• Begehren: Der Grossist begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Weiterbelieferung mit Presseerzeugnissen zu den üblichen vertraglichen Bedingungen gegen den Verlag.
• Rechtsgrundlage: Anspruch aus §§ 35, 26 Abs. 2 GWB (Diskriminierungsverbot) sowie § 249 BGB (Naturalrestitution bei bestehender Vertragsbeziehung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zuständigkeit: Das LG Dortmund bejaht seine örtliche Zuständigkeit am Sitz des Grossisten als Erfolgsort der Diskriminierung (§ 32 ZPO), da die Liefersperre dort wirksam wird.
2. Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung:
   • Der Antrag ist zulässig, auch wenn er auf ein positives Tun (Weiterbelieferung) gerichtet ist.
   • Ein Verfügungsgrund (§ 935 ZPO) liegt vor, da der Grossist ohne einstweiligen Rechtsschutz irreversible wirtschaftliche Schäden erleiden würde.
3. Begründetheit:
   • Die Liefersperre des Verlages erfüllt den Tatbestand einer unbilligen Behinderung (§ 26 Abs. 2, 1. Var. GWB) und einer sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung (§ 26 Abs. 2, 2. Var. GWB).
   • Der Verlag ist Adressat des Diskriminierungsverbots, da:
   • Er Preise binden kann (§ 16 GWB).
   • Der Grossist von ihm abhängig ist (hohe Marktanteile des Verlages, Alleinauslieferungssystem im Pressevertrieb, wirtschaftliche Notwendigkeit für den Einzelhandel, mit nur einem Grossisten zusammenzuarbeiten).
   • Die kurzfristige Kündigung ist unverhältnismäßig, da:
   • Der Grossist kein konkretes Fehlverhalten zeigte (z. B. berechtigte Weigerung, einen möglicherweise jugendgefährdenden Titel in großer Stückzahl zu bestellen).
   • Bloße Meinungsverschiedenheiten über Konditionen rechtfertigen keine Liefersperre.
4. Rechtsfolge: Der Grossist hat einen Anspruch auf Weiterbelieferung als Form der Naturalrestitution (§ 249 BGB) bzw. aus dem Unterlassungsanspruch (§§ 35, 26 Abs. 2 GWB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Deliktsrechtliche Einordnung:

   • § 26 Abs. 2 GWB schützt vor Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (analog § 823 Abs. 1 BGB).
   • Begehungsort ist sowohl der Handlungsort (Kündigung durch Verlag) als auch der Erfolgsort (Sitz des Grossisten, wo die Sperre wirkt).

2. Kontrahierungszwang:

   • Bei bestehenden Vertragsbeziehungen ergibt sich aus § 249 BGB (Naturalrestitution) die Pflicht zur Wiederherstellung des früheren Zustands (Weiterbelieferung).
   • Selbst bei Unterlassungsansprüchen führt dies im Ergebnis zu einem Gebot der Fortsetzung der Belieferung.

3. Kein Ausschluss des Wahlrechts (§ 35 ZPO):

   • Der deliktische Gerichtsstand (§ 32 ZPO) bleibt neben dem Erfüllungsort (§ 29 ZPO) wählbar, selbst wenn der Anspruch vertragliche Elemente enthält.

4. Abwägung der Interessen:

   • Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Grossisten (Schutzzweck des § 26 Abs. 2 GWB) überwiegt das Interesse des Verlages an freier Vertriebswegwahl, da:
   • Kein sachlicher Grund für die Liefersperre vorliegt (z. B. keine schuldhafte Pflichtverletzung des Grossisten).
   • Die Abhängigkeit des Grossisten (Alleinauslieferungssystem, Marktmacht des Verlages) die Unbilligkeit der Behinderung begründet.

5. Keine Zementierung des Vertriebssystems:

   • Die einstweilige Verfügung führt nicht zu einer unzulässigen Beschränkung der unternehmerischen Freiheit des Verlages, da sie nur befristet die bestehende Situation sichert.

Kernaussage: Ein Verlag darf einen Pressegrossisten nicht ohne sachlichen Grund durch eine Liefersperre diskriminieren. Der Grossist kann in einem solchen Fall gerichtlich die Weiterbelieferung erzwingen, insbesondere wenn er wirtschaftlich abhängig ist und die Sperre unverhältnismäßig hart ist. Das Gericht schützt dabei die Chancengleichheit im Wettbewerb und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Grossisten.