Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Göttingen hat entschieden, dass ein Anlagevermittler, der Kommanditanteile vermittelt, unter Umständen aus einem (stillschweigenden) Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er seine Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt. Das Gericht bejaht das Feststellungsinteresse des Klägers (Anleger) nach § 256 ZPO, da der Schaden noch nicht abschließend bezifferbar ist. Der Vermittler habe als Anlageberater gehandelt, weil er nicht offenlegte, dass er provisionsbasiert für die KG tätig war, und stattdessen als „Allfinanz“-Berater auftrat. Seine Pflichtverletzungen lagen in der unvollständigen Risikoaufklärung (z. B. Verschweigen von internen Konflikten der KG und Bagatellisierung des Totalverlustrisikos) sowie im Unterlassen eigener Erkundigungen über die wirtschaftliche Lage der KG.

Detaillierte Zusammenfassung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Anleger, der Kommanditanteile über den Beklagten (Vermittler) gezeichnet hat.
• Begehren: Feststellung, dass der Beklagte zum Schadensersatz aus der Vermittlung der Kommanditisteneinlagen verpflichtet ist.
• Rechtsgrundlage: Ansprüch aus einem (stillschweigenden) Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag (§§ 280, 241 BGB) wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten.

b) Entscheidung des Gerichts:

• Das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) ist gegeben, da der Schaden noch nicht abschließend bezifferbar ist (Konkurs der KG läuft noch; Totalverlust der Einlagen nicht sicher).
• Der Beklagte hat als Anlageberater (nicht nur als Vermittler) gehandelt, weil:
• Er nicht offengelegt hat, dass er provisionsabhängig für die KG tätig war.
• Er als „Allfinanz“-Gesellschaft auftrat, was auf eine umfassende Beratung hindeutet.
• Er zusätzliche Dienstleistungen (z. B. Darlehensvermittlung) erbrachte und eine Bearbeitungsgebühr vom Anleger erhielt.
• Der Beklagte hat seine Pflichten aus dem Auskunftsvertrag verletzt, indem er:
• Gravierende interne Konflikte der KG (z. B. verweigerte Einsicht in Geschäftsunterlagen, Streit über Komplementär-Vergütung) verschwiegen hat.
• Das Totalverlustrisiko bagatellisiert hat (Hinweis auf „keine mündelsichere Anlage“ reicht nicht aus).
• Keine eigenen Erkundigungen über die wirtschaftliche Lage der KG eingezogen hat.
• Sein eigenes Engagement in KG-Anteilen (vor dem kritischen Zeitraum) nicht als Entlastung geltend machen kann.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung Beratung vs. Vermittlung:

   • Ein Anlageberater hat weitreichende Pflichten (individuelle, fundierte Beratung, Vertrauensschutz), während ein Anlagevermittler nur zur richtigen und vollständigen Information über wesentliche Tatsachen verpflichtet ist.
   • Maßgeblich ist die Wahrnehmung durch den Anleger: Da der Beklagte nicht klar als provisionsabhängiger Vermittler auftrat, ging das Gericht von einem Beratungsvertrag aus.

2. Pflichtverletzungen:

   • Der Beklagte hätte über alle risikorelevanten Umstände aufklären müssen, insbesondere wenn diese (wie interne Streitigkeiten) die Ertragserwartungen gefährdeten.
   • Der Hinweis auf „Risiken“ im Prospekt oder die Aussage „keine Anlage ist ohne Risiko“ genügt nicht, um das Totalverlustrisiko deutlich zu machen.

3. Keine Entlastung durch eigenes Engagement:

   • Dass der Vermittler selbst KG-Anteile gehalten hat, entlastet ihn nicht, da sein wirtschaftliches Risiko (z. B. als Insider) anders zu bewerten ist als das des Anlegers.

Rechtsfolgen: Der Anleger kann Schadensersatz verlangen, sobald der Schaden (z. B. durch Abschluss des Konkursverfahrens) bezifferbar ist. Die Feststellungsklage ist bereits jetzt zulässig.