Vorinstanz OLG München, 10.12.2009 - 24 U 41/09 -; LG Augsburg, 01.12.2008 - 10 O 5136/07 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Anlageberater bei der Empfehlung einer Filmfonds-Beteiligung verpflichtet ist, den im Emissionsprospekt genannten Erlösversicherer zu prüfen, wenn dieser für das Anlagekonzept zentral ist. Allerdings sind seine Nachforschungspflichten begrenzt: Er muss nicht aktiv bei Aufsichtsbehörden (wie der BaFin) nachfragen oder ältere, nicht relevante Pressemitteilungen kennen. Eine Haftung scheidet aus, wenn der Berater die Wirtschaftspresse ausgewertet hat und keine Anzeichen für Zweifel an der Seriosität des Versicherers bestanden.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Klägerin (Anlegerin): Fordert Schadensersatz vom Beklagten (Anlageberater) wegen fehlerhafter Beratung bei der Zeichnung eines Filmfonds.
- Anlass: Die Klägerin wirft dem Berater vor, nicht ausreichend geprüft zu haben, ob der im Emissionsprospekt genannte Erlösversicherer (NEIS) seriös und bonitätsstark sei. Sie stützt sich darauf, dass das Bundesaufsichtsamt für Versicherungen (BAV, heute BaFin) und die US-Behörde SEC Jahre zuvor Warnungen bzw. Hinweise zu dem Versicherer veröffentlicht hatten.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Der BGH weist die Klage ab und bestätigt, dass der Anlageberater nicht haftet.
- Der Berater war zwar grundsätzlich verpflichtet, den Erlösversicherer zu prüfen, da dieser für das Filmfonds-Konzept zentral war.
- Allerdings hat er seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt, weil:
- Er die einschlägige Wirtschaftspresse ausgewertet hatte und dort keine negativen Meldungen zum Versicherer fanden.
- Er nicht verpflichtet war, bei der BaFin oder ausländischen Behörden (wie der SEC) direkt nachzufragen.
- Ältere Pressemitteilungen (z. B. des BAV zu einem anderen Geschäftsbereich des Versicherers) musste er nicht mehr präsent haben.
c) Begründung des Gerichts:
Umfang der Prüfungspflicht:
- Der Berater muss eine Anlage mit „üblichem kritischem Sachverstand“ prüfen oder auf unterlassene Prüfungen hinweisen (§ 280 BGB).
- Bei Filmfonds ist der Erlösversicherer ein zentraler Baustein, wenn der Prospekt seine Bedeutung für die Risikominimierung betont. Daher muss der Berater dessen Seriosität prüfen.
Grenzen der Nachforschungspflicht:
- Keine aktive Anfrage bei Behörden: Der Berater darf davon ausgehen, dass relevante Informationen (z. B. Warnungen der BaFin) in der Wirtschaftspresse veröffentlicht werden.
- Keine Pflicht zur Recherche in ausländischen Quellen, wenn kein Anlass besteht (hier: SEC-Warnung war nicht in der deutschen Presse ersichtlich).
- Keine Pflicht, veraltete Meldungen zu kennen, wenn sie nicht den relevanten Geschäftsbereich betreffen (hier: BAV-Mitteilung zu Privatflugzeugen, nicht zu Filmversicherungen).
Keine Aufklärungspflicht über unterlassene Nachforschungen:
- Der Berater hatte die Fachpresse und Fonds-Unterlagen geprüft, ohne negative Hinweise zu finden. Daher musste er den Anleger nicht darüber aufklären, dass er keine weiteren Nachforschungen (z. B. bei der BaFin) angestellt hatte.
Rechtliche Einordnung:
- Die Entscheidung betont die Pflicht des Beraters zur kritischen Prüfung, begrenzt diese aber auf zumutbare Maßnahmen.
- Praktische Konsequenz: Anlageberater müssen sich auf aktuelle, öffentlich zugängliche Quellen (Wirtschaftspresse) verlassen können und sind nicht zu einer „detektivischen“ Recherche verpflichtet.