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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Obergericht Zürich entscheidet, dass auf einen Alleinvertriebsvertrag nicht die agenturrechtliche Karenzentschädigung (Art. 418d Abs. 2 S. 2 OR) anwendbar ist, wohl aber die arbeitsvertraglichen Regelungen zum Konkurrenzverbot (Artt. 340–340c OR).
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Alleinvertriebshändler (Kläger) fordert von seinem ehemaligen Vertragspartner (Beklagter) eine Karenzentschädigung nach Vertragsende, gestützt auf die agenturrechtliche Vorschrift des Art. 418d Abs. 2 S. 2 OR, die einem zur Konkurrenzenthaltung verpflichteten Agenten einen unabdingbaren Anspruch auf Entschädigung einräumt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Obergericht Zürich verneint die (analoge) Anwendung von Art. 418d Abs. 2 S. 2 OR auf Alleinvertriebsverträge. Stattdessen seien die arbeitsvertraglichen Vorschriften über das Konkurrenzverbot (Artt. 340–340c OR) entsprechend anwendbar.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht differenziert zwischen Agenturverträgen (für die Art. 418d OR gilt) und Alleinvertriebsverträgen, die rechtlich anders einzuordnen sind. Während Agenten typischerweise in die Absatzorganisation des Prinzipals eingegliedert sind, handeln Alleinvertriebshändler oft selbstständiger und eigenverantwortlicher. Daher seien die spezifischen agenturrechtlichen Schutzvorschriften nicht übertragenbar. Die arbeitsvertraglichen Regelungen zum Konkurrenzverbot (Artt. 340–340c OR) seien jedoch sachgerecht, da sie allgemeine Grundsätze für nachvertragliche Wettbewerbsverbote enthalten, die auch auf Alleinvertriebsverhältnisse passen.