Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH prüft, ob ein Hersteller in einem lückenlosen selektiven Vertriebssystem gegen einen Außenseiter, der durch Vertragsbruch eines gebundenen Händlers an die Ware gelangt, einen Anspruch aus § 1 UWG (unlauterer Wettbewerb) geltend machen kann. Das Gericht bestätigt diese Rechtsauffassung unter der Voraussetzung, dass das Vertriebssystem tatsächlich gedanklich und praktisch lückenlos ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Hersteller, der ein selektives Vertriebssystem (z. B. nur ausgewählte Händler dürfen seine Produkte verkaufen) betreibt.
• Will was: Unterlassung des Weiterverkaufs seiner Ware durch einen Außenseiter (nicht autorisierten Händler).
• Von wem: Von dem Außenseiter, der die Ware durch Vertragsbruch eines gebundenen Händlers erhalten hat.
• Woraus: Aus § 1 UWG (Anspruch wegen unlauteren Wettbewerbs).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bejaht den Anspruch aus § 1 UWG, wenn das selektive Vertriebssystem gedanklich und praktisch lückenlos ist. Das bedeutet:

• Das System muss so gestaltet sein, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt.
• Der Außenseiter nutzt den Vertragsbruch eines gebundenen Händlers aus, um an die Ware zu kommen.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein lückenloses Vertriebssystem schützt den Hersteller vor unkontrolliertem Vertrieb.
• Der Außenseiter handelt unlauter, weil er sich bewusst über die Vertriebsbindungen hinwegsetzt und den Vertragsbruch eines anderen ausnutzt.
• § 1 UWG greift, da solche Praktiken den Wettbewerb verfälschen und den Hersteller schädigen.

Kernaussage: Ein Hersteller kann in einem lückenlosen selektiven Vertriebssystem gegen Außenseiter vorgehen, die durch Vertragsbruch an seine Ware kommen – selbst wenn sie selbst keinen Vertrag gebrochen haben.