Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Anlageberater bei der Vermittlung einer KG-Beteiligung Innenprovisionen nur offenlegen muss, wenn diese 15 % oder mehr betragen. Unterhalb dieser Schwelle besteht keine generelle Aufklärungspflicht, selbst wenn der Berater von der Provision profitiert – sofern die Gesamtkostenbelastung für den Anleger nicht steigt und der Prospekt korrekt ist. Die 15 %-Grenze gilt als Maßstab für "unübliche" Provisionen, die der Anleger nicht erwarten muss. Die Aufklärungspflichten des WpHG (z. B. bei Aktienfonds) lassen sich nicht auf KG-Beteiligungen übertragen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Anleger, der Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei einer Medienfonds-Beteiligung (Publikums-KG) verlangt.
• Beklagter: Anlageberater, der die Beteiligung vermittelt hat.
• Streitgegenstand: Ob der Berater über Innenprovisionen (z. B. 15 % oder mehr) aufklären musste, die nicht im Prospekt standen, sowie über die Richtigkeit der Prospektangaben.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Aufklärungspflicht bei Provisionen unter 15 %:

   • Bei KG-Beteiligungen muss der Berater Innenprovisionen nur offenlegen, wenn sie 15 % oder mehr betragen (Bestätigung der BGH-Rechtsprechung).
   • Bei einer Gesamtkostenbelastung von 13 % (5 % Agio, 5 % Vermittlungsgebühr, 3 % Platzierungsgarantie) besteht keine Offenbarungspflicht, selbst wenn der Initiator einen Teil der Provision an den Berater weitergibt.

2. Keine Übertragung der WpHG-Pflichten:

   • Die strengen Aufklärungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) – z. B. bei Rückvergütungen unter 15 % (BGH, BGHZ 170, 226) – gelten nicht für KG-Beteiligungen, da diese keine Wertpapierdienstleistung sind.

3. Prospekthaftung:

   • Der Prospekt muss vollständig und richtig sein. Fehlt eine Aufklärung über wesentliche Risiken (z. B. ungesicherte Renditeprognosen bei Filmfonds), haftet der Berater, wenn er sich den Prospekt zu eigen gemacht hat.
   • Im konkreten Fall war der Prospekt nicht fehlerhaft, da er klar auf die unternehmerischen Risiken (z. B. unsichere Film-Erlöse, Währungsschwankungen) hingewiesen hatte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Einzelfallabhängige Beratungspflicht:

   • Die Pflichten des Beraters hängen von Anlageziel, Risikobereitschaft des Kunden und den spezifischen Risiken der Anlage ab.

2. 15 %-Grenze als Maßstab:

   • Provisionen über 15 % gelten als unüblich hoch und müssen offengelegt werden, da der Anleger damit nicht rechnet (BGH-Rechtsprechung).
   • Unterhalb dieser Grenze ist das Provisionsinteresse des Beraters allgemein bekannt und bedarf keiner gesonderten Aufklärung.

3. Unterschiede zwischen KG-Beteiligungen und Wertpapieren:

   • KG-Beteiligungen sind langfristige, illiquide Anlagen ohne Zweitmarkt. Der Schutzzweck des WpHG (Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte) trifft hier nicht zu.
   • Entscheidend ist die Tragfähigkeit des Unternehmenskonzepts, nicht die Transparenz von Provisionen unter 15 %.

4. Keine generelle Pflicht zur Offenlegung von Innenprovisionen:

   • Der Anleger muss damit rechnen, dass der Berater anderweitig vergütet wird (z. B. durch den Initiator), wenn er selbst keine Beratungsgebühr zahlt.
   • Die interne Verteilung der Provision (z. B. zwischen Filialen) ist für den Anleger unerheblich.

Kernaussage: Bei KG-Beteiligungen gilt die 15 %-Grenze für die Offenlegung von Provisionen. Unterhalb dieser Schwelle besteht keine Aufklärungspflicht, sofern der Prospekt korrekt ist und keine ungewöhnlichen Risiken verschwiegen werden. Die strengen WpHG-Regeln für Wertpapiere lassen sich nicht auf geschlossene Fonds übertragen.