Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht München II hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einem Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter (HV) zur anteiligen Rückzahlung einer während der Probezeit gezahlten Starthilfe verpflichtet, unwirksam ist, wenn sie gegen das gesetzliche Verbot des § 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB (1989) verstößt. Eine solche Klausel benachteiligt den HV einseitig und beschränkt seine Kündigungsfreiheit unzumutbar.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung eines Teils der während der Probezeit gezahlten Starthilfe (4.400 DM monatlich für max. 6 Monate). Die Rückzahlungspflicht sollte greifen, wenn der HV vor Ablauf von 36 Monaten aus dem Vertrag ausscheidet. Die Klausel sah vor, dass der HV 1/36 der Starthilfe pro Monat zurückzahlen muss, der zwischen der letzten Zahlung und seinem Ausscheiden liegt. Die Vereinbarung war Teil des Handelsvertretervertrags (HVV).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG München II hat die Rückzahlungsklausel für unwirksam erklärt, da sie gegen § 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB (1989) verstößt und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist. Folglich besteht kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch des U gegen den HV.

Zusätzlich hat das Gericht klargestellt:

• Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel ist nicht möglich, da sie nicht so angepasst werden kann, dass gleiche Kündigungsbedingungen für U und HV entstehen.
• Auch gesetzliche Rückzahlungsansprüche (z. B. aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB) scheiden aus, da die gesamte Vereinbarung unwirksam ist.
• Eine salvatorische Klausel (die die Wirksamkeit des Restvertrags bei Teilnichtigkeit sichert) führt dazu, dass nur die Rückzahlungsklausel unwirksam ist, nicht aber die Starthilfe selbst.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen § 89 Abs. 2 Satz 1, 2. HS HGB (1989):

   • Die Norm verbietet einseitige Erschwerungen der Kündigung zu Lasten des HV. Eine Rückzahlungsklausel, die den HV für 36 Monate finanziell bindet, ohne dass der U einer entsprechenden Bindung unterliegt, verstößt gegen dieses Verbot.
   • Der HV ist während der Probezeit ausschließlich auf den Verdienst beim U angewiesen (da er ohne dessen Zustimmung keine andere Tätigkeit ausüben darf). Die Rückzahlungspflicht macht sein Kündigungsrecht praktisch wertlos, da er bei vorzeitigem Ausscheiden hohe finanzielle Nachteile hätte.

2. Parallele zu § 622 Abs. 5 BGB und Arbeitsrecht:

   • Das Gericht zieht eine Parallele zum Arbeitsrecht: Klauseln, die den Arbeitnehmer (AN) bei Kündigung benachteiligen (z. B. durch Vertragsstrafen oder Verlust von Ansprüchen), sind unwirksam, da sie das Grundrecht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) unzumutbar einschränken (unter Bezugnahme auf ein BAG-Urteil von 1973).

3. Keine geltungserhaltende Reduktion möglich:

   • Die Klausel kann nicht so angepasst werden, dass sie für beide Seiten gleich gilt. Die einzige Lösung ist ihre vollständige Streichung.

4. Ausnahme: Schulungskosten

   • Eine Rückzahlungsklausel für Schulungskosten (z. B. 1/36 der Kosten bei vorzeitigem Ausscheiden) kann wirksam sein, wenn sie keine erdrückende Kündigungserschwerung darstellt. Im Gegensatz zur Starthilfe handelt es sich hier um eine tatsächliche Gegenleistung (Schulung), die der U erbracht hat.

Zusammenfassend: Der U kann die Starthilfe nicht zurückfordern, weil die Rückzahlungsklausel den HV einseitig benachteiligt und gegen zwingendes Handelsvertreterrecht verstößt. Das Gericht betont, dass der Schutz des HV vor unangemessener Bindung Vorrang vor den Interessen des U hat.