Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass AGB-Klauseln in einem Handelsvertretervertrag, die dem Handelsvertreter (HV) ein Zurückbehaltungsrecht an der Musterkollektion absprechen oder dem Unternehmer (U) einseitige Verrechnungsrechte einräumen, mit dem gesetzlichen Leitbild des HVV unvereinbar und daher unwirksam sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Unternehmer (U) hat in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Handelsvertretervertrag (HVV) Regelungen getroffen, die den Handelsvertreter (HV) verpflichten, die Musterkollektion ohne Zurückbehaltungsrechte zurückzugeben. Zudem soll der HV auch dann keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen können, wenn noch ausstehende Provisionen offen sind. Im Fall der Nichteinhaltung der Rückgabepflicht darf der U den bei Übergabe der Musterkollektion in Rechnung gestellten Betrag mit ausstehenden Provisionen verrechnen und ggf. den Differenzbetrag nachfordern.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat diese AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, da sie gegen das gesetzliche Leitbild des Handelsvertretervertrags verstoßen (§ 9 Abs. 1, Abs. 2 AGBG, heute § 307 BGB).

c) Begründung des Gerichts: Die Regelungen sind mit den gesetzlichen Schutzvorschriften für Handelsvertreter unvereinbar, da sie:

• dem HV ein gesetzlich vorgesehene Zurückbehaltungsrecht (z. B. wegen offener Provisionsforderungen) absprechen,
• dem U einseitige Verrechnungs- und Nachforderungsrechte einräumen, die den HV unangemessen benachteiligen. Solche Klauseln verstoßen gegen die Wertungen des HVV-Rechts, das den HV vor einseitigen Benachteiligungen schützen soll.