Vorinstanz ArbG Stuttgart, 16.01.1985 - 2 Ca 534/84 -
Zu diesem Dokument sind in EVERS.OK redaktionell aufbereitete Leitsätze hinterlegt. Ergänzt werden diese durch weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturverweise sowie Kommentierungen und Praxishinweise.
Jeder Leitsatz enthält zudem eine KI-generierte Liste mit Leitsätzen vergleichbarer Regelungsgehalte anderer Entscheidungen. Diese können bei der Recherche, der Einordnung verwandter Entscheidungen sowie in „Meine Akten“ weiterverwendet werden.
Für den Zugriff ist eine Anmeldung mit einem entsprechenden Zugang erforderlich.
Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.02.1986 - 13 Sa 19/85) entscheidet, dass ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (AN) mit nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nicht für ein Konkurrenzunternehmen oder ein damit verflochtenes Unternehmen tätig werden darf, wenn die Gefahr der Umgehung des Verbots besteht. Der frühere Arbeitgeber kann dies per Unterlassungsklage verbieten.
a) Wer will was von wem woraus? Der frühere Arbeitgeber (U) begehrt von seinem ausgeschiedenen Arbeitnehmer (AN), der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, die Unterlassung einer Tätigkeit für:
- ein Konkurrenzunternehmen oder
- ein Unternehmen, das mit einem Konkurrenzunternehmen räumlich, personell oder organisatorisch verflochten ist. Rechtsgrundlage: Vorbeugende Unterlassungsklage zur Durchsetzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht gibt dem Arbeitgeber recht:
- Der AN darf keine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen oder ein damit verflochtenes Unternehmen ausüben, wenn objektive Umstände die Befürchtung wecken, dass das Wettbewerbsverbot umgangen wird (z. B. durch Überlassung des AN an das Konkurrenzunternehmen).
- Der Arbeitgeber kann dies im Wege der Unterlassungsklage verbieten, auch wenn das neue Unternehmen selbst nicht direkt in Konkurrenz steht, aber mit einem Wettbewerber verflochten ist.
c) Begründung des Gerichts:
- Schutzzweck des Wettbewerbsverbots: Der Arbeitgeber soll vor unlauterem Wettbewerb durch den AN geschützt werden, der vertrauliche Kenntnisse nutzen könnte.
- Umgehungsgefahr: Wenn das neue Unternehmen mit einem Konkurrenzunternehmen verflochten ist, besteht die konkrete Gefahr, dass der AN indirekt für den Wettbewerber tätig wird (z. B. durch Personalgestellung).
- Vorbeugender Rechtsschutz: Der Arbeitgeber muss nicht abwarten, bis das Verbot tatsächlich verletzt wird – die drohe Umgehung reicht für einen Unterlassungsanspruch aus.
Zusammenfassung in einem Satz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verbietet dem AN nicht nur die direkte Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen, sondern auch bei damit verflochtenen Unternehmen, wenn die Gefahr der Umgehung besteht, und der Arbeitgeber kann dies präventiv gerichtlich verbieten lassen.