Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG München entscheidet, dass unaufgeforderte Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden ohne vorherigen Geschäftskontakt und ohne konkretes Interesse des Angerufenen an der angebotenen Leistung unzulässig sind, da kein mutmaßliches Einverständnis nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Unternehmen (Anrufer) wendet sich mit unaufgeforderten Telefonanrufen an Gewerbetreibende (Angerufene), um entgeltliche Leistungen (z. B. Lohnnebenkosten-Senkung) anzubieten. Die Angerufenen wehren sich gegen diese Werbung und berufen sich auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der Werbeanrufe nur bei mutmaßlichem Einverständnis des Empfängers erlaubt.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG München hält die Werbeanrufe für unzulässig, da kein mutmaßliches Einverständnis der Angerufenen vorliege. Ein solches setze voraus, dass der Angerufene ein konkretes Interesse an der angebotenen Leistung habe – was hier nicht der Fall sei (z. B. weil der Angerufene keine Mitarbeiter beschäftige und somit kein Interesse an Lohnnebenkosten-Optimierung bestehe).
c) Begründung des Gerichts:
- Abgrenzung zu früheren BGH-Entscheidungen:
- Im Fall Suchmaschineneintrag (BGH 2007) lag ein konkretes Interesse an einem kostenpflichtigen Zusatzeintrag (Gelbe Seiten) vor, da Gewerbetreibende solche Einträge typischerweise für Werbung nutzen.
- Im Fall Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel (BGH 2010) bestand eine vorbestehende Geschäftsbeziehung, und der Anruf diente primär der Information über einen Arbeitgeberwechsel – nicht der Werbung.
- Fehlendes Interesse im vorliegenden Fall:
Ein mutmaßliches Einverständnis scheide aus, wenn der Anruf ausschließlich der Werbung für eine entgeltliche Leistung diene und kein vorheriger Kontakt bestünde. Zudem sei kein objektives Interesse erkennbar, wenn der Angerufene (z. B. als Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter) die angebotene Leistung gar nicht benötige.
Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Verbot unaufgeforderter Werbeanrufe ohne mutmaßliches Einverständnis).