Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse für eine Klage hat, die die Rechtmäßigkeit seiner eigenen fristlosen Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) feststellen soll, wenn er kurz danach einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer (U) in einem anderen Gebiet geschlossen hat und die ordentliche Kündigung den Vertrag ohnehin beendet hat. Das Gericht begründet dies damit, dass kein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht, da die Unsicherheit über die Rechtslage bereits anderweitig beseitigt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt vom Unternehmer (U) die Feststellung, dass seine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) zu Recht erfolgt ist. Grundlage ist die Behauptung, der U habe durch sein Verhalten den HV zur Kündigung veranlasst.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle hat die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen, weil dem HV das erforderliche schutzwürdige Feststellungsinteresse fehlt.

c) Begründung des Gerichts:

• Ein Feststellungsinteresse setzt voraus, dass eine gegenwärtige Unsicherheit über die Rechtslage besteht und das Urteil diese Unsicherheit beseitigen kann.
• Ein allgemeines Interesse (z. B. Ehrenschutz) reicht nicht aus, es muss ein rechtliches Interesse vorliegen.
• Im konkreten Fall hat der HV kurz nach der fristlosen Kündigung einen neuen HVV mit einem anderen U in einem anderen Gebiet geschlossen und die ordentliche Kündigung den Vertrag ohnehin beendet.
• Daher besteht kein rechtliches Interesse mehr an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung, da die Rechtslage bereits durch andere Umstände geklärt ist.
• Das Gericht lässt offen, ob eine solche Feststellungsklage generell unzulässig ist, wenn der HV selbst fristlos kündigt, betont aber, dass im vorliegenden Fall die Gesamtumstände gegen ein Feststellungsinteresse sprechen.