Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber weitreichende Organisations- und Versetzungsrechte einräumt (z. B. Änderung des Verkaufsgebiets oder Zuweisung anderer Aufgaben), grundsätzlich zulässig ist. Die Ausübung dieser Rechte unterliegt jedoch der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB (billiges Ermessen).

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (Firma) möchte sich vertraglich das Recht vorbehalten, einseitig:
• das Verkaufsgebiet des Arbeitnehmers (AN) (hier: Automobilverkäufer/Handlungsgehilfe) festzulegen, zu ändern oder durch andere AN bearbeiten zu lassen,
• dem AN andere, seinen Fähigkeiten entsprechende Aufgaben zu übertragen oder
• ihn an einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz/Tätigkeitsort zu versetzen.
• Rechtsgrundlage: Arbeitsvertragliche Klausel (Direktionsrecht nach § 611 BGB a.F., heute § 106 GewO).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Klausel ist zulässig, da sie dem Arbeitgeber Flexibilität bei der Organisation des Verkaufsgeschäfts einräumt.
• Die Ausübung dieser Rechte unterliegt jedoch der Kontrolle durch die Arbeitsgerichte nach § 315 Abs. 3 BGB (billiges Ermessen).
• Selbst wenn die Klausel keine explizite Zumutbarkeitsprüfung vorsieht, muss die Ausübung interessenabgewogen sein.
• Eine vorübergehende Einkommensminderung des AN durch die Änderung ist zumutbar, sofern sie später ausgeglichen werden kann.
• Ein finanzieller Ausgleich durch den Arbeitgeber ist nicht zwingend erforderlich, wenn die Maßnahme billigem Ermessen entspricht.

c) Begründung des Gerichts:

• Ohne Kontrolle nach § 315 BGB könnte der Arbeitgeber das Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis einseitig ändern, ohne dass dies überprüfbar wäre (Verweis auf BAG, 15.03.1978).
• Die Klausel ist nicht unangemessen benachteiligend (§ 307 BGB), da sie dem Arbeitgeber notwendige Anpassungsmöglichkeiten gibt, aber die Ausübung an objektive Maßstäbe (billiges Ermessen) bindet.
• Die Flexibilität des Arbeitgebers (z. B. bei Marktveränderungen) wird gegen die Interessen des AN (z. B. Einkommenssicherung) abgewogen.

Kernaussage: Arbeitsvertragliche Änderungsvorbehalte zugunsten des Arbeitgebers sind zulässig, aber ihre konkrete Anwendung muss fair und verhältnismäßig sein.