Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet, dass ein Versicherer einem Versicherungsmakler (VM) auch nach Kündigung des Rahmenvertrags weiterhin zur Zahlung der Bestandspflegecourtage für vermittelte Verträge verpflichtet bleibt, solange der Versicherungsnehmer (VN) den Makler nicht wechselt. Die Kündigung berührt nur das Neugeschäft. Zudem klärt das Gericht Fragen zur Parteiänderung im Prozess (z. B. Form, Kostenfolge) und zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Abrechnung und Zahlung der Courtage.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM)
• Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU)
• Streitgegenstand:

1. Bestandspflegecourtage: Der VM verlangt vom VU die weitere Zahlung von Bestandspflegeprovisionen für bereits vermittelte Versicherungsverträge, auch nach Kündigung des Rahmenvertrags.
   • Rechtsgrundlage: §§ 93 ff. HGB (Handelsmaklerrecht), §§ 652 ff. BGB (Maklervertrag) sowie die Courtagezusage des VU.
2. Feststellungsklage: Der VM beantragt festzustellen, dass das VU verpflichtet ist, die Courtage für bestimmte Bestände abzurechnen und monatlich auszuzahlen.
3. Parteiwechsel: Im Verfahren geht es um die Form und Kostenfolge eines Parteiwechsels auf Klägerseite (z. B. Ausscheiden eines Klägers).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bestandspflegecourtage:

   • Das VU muss die Courtage weiterzahlen, solange:
   • Die vermittelten Verträge fortbestehen und
   • der VN den Makler nicht wechselt.
   • Die Kündigung des Rahmenvertrags beendet nur die Pflicht zur Vermittlung von Neugeschäft, nicht aber die Vergütung für bestehende Bestände.
   • Der VM hat keine Pflicht, Neugeschäft zu vermitteln (im Gegensatz zu einem Versicherungsvertreter).
   • Eine Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. wegen mangelnder Neugeschäftsvermittlung) ist nicht gerechtfertigt.

2. Feststellungsklage:

   • Der Antrag auf Feststellung der Abrechnungs- und Zahlungspflicht ist zulässig (§ 256 ZPO), weil:
   • Das VU die Zahlung ernstlich bestreitet und
   • der VM ein berechtigtes Interesse an Klärung hat (keine bessere Rechtsschutzmöglichkeit, z. B. Leistungsklage).

3. Parteiwechsel:

   • Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann mündlich in der Verhandlung erklärt werden (§ 261 Abs. 2 ZPO).
   • Keine Zustimmung des Beklagten nötig, es sei denn, es gab bereits mündliche Verhandlung (dann analog § 269 Abs. 1 ZPO).
   • Kostenfolge: Der ausgeschiedene Kläger trägt nur die Mehrkosten, die durch sein Ausscheiden entstanden sind (analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO), nicht aber einen Anteil der Gesamtkosten.

4. Sonstige Punkte:

   • Der VM hat Ansatz auf Courtage auch für andere Sparten (z. B. Sachversicherungen), wenn das VU dies in der Courtagezusage konkludent zugesagt hat (z. B. durch jahrelange gleichbehandelte Abrechnung).
   • Stornoreserve: Das VU darf die Courtage nur dann einbehalten, wenn die Stornoreserve nicht ausreicht, um Rückforderungen zu sichern.
   • Fälligkeit der Courtage: Der Abrechnungssaldo ist erst fällig, wenn die Stornogefahr entfällt (z. B. weil die Stornoreserve ausreicht).

c) Begründung des Gerichts:

1. Rechtsstellung des VM:

   • Der VM steht in einem Doppelrechtsverhältnis (zum VN und zum VU).
   • Primär dem VN verpflichtet (als dessen treuhänderischer Sachwalter), aber auch dem VU gegenüber zur Zusammenarbeit verpflichtet.
   • Keine Verpflichtung zur Neugeschäftsvermittlung (im Gegensatz zum Versicherungsvertreter).

2. Kündigung des Rahmenvertrags:

   • Die Kündigung berührt nicht bestehende Verträge, da der VN frei ist, seinen Makler zu wählen.
   • Das VU kann nicht einseitig den VM von der Betreuung ausschließen, da dies in die Rechtsbeziehung zwischen VM und VN eingreifen würde.
   • Ein wichtiger Grund zur Kündigung (z. B. Gesellschafterwechsel beim VM) liegt nicht vor, wenn das VU dies jahrelang geduldet hat.

3. Courtagezusage als vertragliche Grundlage:

   • Die Courtagezusage ist bindend, auch wenn sie nur Lebensversicherungen erwähnt, aber tatsächliche Praxis (z. B. Abrechnung für Sachversicherungen) eine konkludente Einbeziehung anderer Sparten erkennen lässt.
   • Bei Bestandsübertragung (z. B. von einem früheren Makler) tritt der neue VM in dessen Rechte und Pflichten ein.

4. Prozessuale Fragen:

   • Parteiwechsel: Die Flexibilität der ZPO (§ 263, § 261 Abs. 2) erlaubt eine mündliche Erklärung, um Verzögerungen zu vermeiden.
   • Kostengerechtigkeit: Der ausgeschiedene Kläger soll nur tatsächliche Mehrkosten tragen, nicht aber unverhältnismäßig belastet werden.

---

Kernaussagen im Überblick: