Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Geschäftsherr für seinen Handelsvertreter (HV) nach § 278 BGB haften kann, wenn dieser ohne Inkassovollmacht Kundengelder entgegennimmt und unterschlägt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Dritter (z. B. Kunde) verlangt Schadensersatz vom Geschäftsherrn, weil der für ihn tätige Handelsvertreter (HV) Kundengelder angenommen und unterschlagen hat. Der Anspruch könnte sich aus einer Haftung des Geschäftsherrn für den HV nach § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen) ergeben.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn für den HV nach § 278 BGB in Betracht kommt, wenn der HV ohne Inkassovollmacht Kundengelder entgegennimmt und diese unterschlägt.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der HV in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe des Geschäftsherrn anzusehen ist. Da der HV im Rahmen seiner Tätigkeit für den Geschäftsherrn handelt, kann dieser für dessen schädigendes Verhalten (Unterschlagung der Kundengelder) nach § 278 BGB einstehen müssen – selbst wenn der HV keine ausdrückliche Inkassovollmacht besaß. Voraussetzung ist jedoch, dass der HV die Gelder im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Handelsvertreter entgegengenommen hat.