Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied 1962, dass Reisebüros die an Angestellte weitergegebenen Provisionen aus Reisegepäck-, Schlechtwetter- und Unfallversicherungen als Teil des Gehalts der Lohnsteuer unterwerfen müssen. Eine Ausnahme für Bahnbedienstete (kein Lohnsteuerabzug für Provisionen) kann nicht auf Reisebüroangestellte übertragen werden.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Angestellte von Reisebüros Begehren: Befreiung von der Lohnsteuerpflicht für weitergegebene Versicherungsprovisionen (analog zur Regelung für Reichsbahn-Bedienstete). Rechtsgrundlage: Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) und einen Erlass des Reichsfinanzministers von 1942, der für Bahnmitarbeiter eine Steuerausnahme vorsah.

• Beklagter: Finanzverwaltung (vertreten durch den BFH) Position: Provisionen sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.

b) Entscheidung des Gerichts: Der BFH bestätigte, dass die weitergegebenen Provisionen als Teil des Gehalts lohnsteuerpflichtig sind. Die Ausnahme für Reichsbahn-Bedienstete gilt nicht für Reisebüroangestellte.

c) Begründung:

1. Steuerrechtliche Einordnung: Die Provisionen sind Arbeitsentgelt (§ 19 EStG), da sie als Gegenleistung für die Vermittlungstätigkeit der Angestellten gezahlt werden.
2. Keine Gleichheitsverletzung (Art. 3 GG):
   • Die unterschiedliche Behandlung von Reichsbahn-Bediensteten und Reisebüroangestellten ist sachlich gerechtfertigt, da die historische Regelung für die Reichsbahn spezifische Gründe hatte (z. B. besondere Dienstverhältnisse).
   • Eine Ausweitung der Ausnahme wäre systemfremd.

Rechtsfolge: Reisebüros müssen die Provisionen zusammen mit dem Gehalt der Lohnsteuer unterwerfen.