Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Hagen entschied, dass ein Unternehmer (U) keinen Anspruch auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse gegen einen Versicherungsvertreter (VV) hat, wenn er seine Behauptungen nicht ausreichend beweist. Der U muss nachweisen, dass er die Nichtausführung der Versicherungsverträge nicht zu vertreten hat und dass er oder der VV die notleidenden Verträge ordnungsgemäß nachbearbeitet haben. bloße Beweisangebote oder unvollständige Darlegungen reichen nicht aus.

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von dem Versicherungsvertreter (VV) die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse wegen notleidender Versicherungsverträge. Der Anspruch stützt sich auf die Regelungen der §§ 87a Abs. 3 Satz 2, 92 HGB (Provisionsrückzahlung bei Nichtausführung des Geschäfts) sowie auf vertragliche Vereinbarungen zur Stornoreserve.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Hagen hat die Klage des U abgewiesen, weil:

1. Der U nicht ausreichend bewiesen hat, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Provisionsvorschüsse vorliegen.
2. Der U keine hinreichenden Darlegungen zur Nachbearbeitung der notleidenden Verträge (z. B. Gespräche mit Versicherungsnehmern) vorgebracht hat.
3. Einlieferungsbelege der Post reichen nicht aus, um nachzuweisen, dass der VV über Stornogefahren informiert wurde.
4. Der Anspruch auf Auszahlung der Stornoreserve scheitert daran, dass der VV nicht dargelegt hat, dass die Haftungszeit abgelaufen ist und der Versicherungsnehmer (VN) die Beiträge kontinuierlich gezahlt hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Beweislast des U:

   • Der U muss nach § 420 ZPO konkret beweisen, dass die Provisionsvorschüsse unverdient sind. Ein bloßes Angebot, Unterlagen vorzulegen, ist kein ordnungsgemäßer Beweisantritt.
   • Der U muss darlegen, dass er die Nichtausführung der Verträge nicht zu vertreten hat (§ 87a Abs. 3 HGB).

2. Pflicht zur Nachbearbeitung:

   • Nach dem Rechtsgedanken des § 87a Abs. 3 HGB, § 162 Abs. 1 BGB und der Treuepflicht ist der U verpflichtet, notleidende Verträge nachzubearbeiten.
   • Der U kann die Nachbearbeitung selbst durchführen oder dem VV überlassen. Ein zeitnaher Besuch beim VN allein beweist noch keine ordnungsgemäße Nacharbeitung.

3. Stornogefahrmitteilungen:

   • Einlieferungsbelege der Post belegen nicht, dass der VV konkret über die Stornogefahr der streitigen Verträge informiert wurde, um Nachbearbeitung zu ermöglichen.

4. Stornoreserve:

   • Der Anspruch auf Auszahlung setzt voraus, dass die Haftungszeit abgelaufen ist und der VN die Beiträge kontinuierlich gezahlt hat. Dies wurde vom VV nicht dargelegt.

5. Verfahrensfragen:

   • Der Wechsel von einer Auskunfts- zur Leistungsklage in einer Stufenklage ist als Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.
   • Ein Antrag auf Abweisung der Widerklage kann auch konkludent durch das Verhalten in der mündlichen Verhandlung gestellt werden.