Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Vergleich, in dem sich eine Partei zur Unterlassung einer Wettbewerbshandlung verpflichtet, nicht gegen § 1 GWB verstößt, wenn ein ernsthafter Unterlassungsanspruch möglich ist und die Beschränkung objektiv vertretbar erscheint. Zudem kann § 139 BGB vertraglich abbedungen werden, eine salvatorische Klausel schützt aber nicht immer vor Gesamtnichtigkeit, wenn der unwirksame Teil grundlegend ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Interessengemeinschaft (keine Unternehmensvereinigung i.S.v. § 1 GWB) schließt mit einem Dritten einen Vergleich (§ 779 BGB), in dem sich dieser zur Unterlassung einer Wettbewerbshandlung verpflichtet. Streitig ist, ob der Vergleich gegen Kartellrecht (§ 1 GWB) verstößt und ob eine salvatorische Klausel die Teilnichtigkeit des Vertrags ausschließt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Interessengemeinschaft ist keine Vereinigung von Unternehmen i.S.v. § 1 GWB.
• Der Vergleich verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn ein ernsthafter Unterlassungsanspruch möglich ist und die Beschränkung objektiv vertretbar ist.
• § 139 BGB (Teilnichtigkeit) kann vertraglich abbedungen werden, aber eine salvatorische Klausel schützt nicht immer vor Gesamtnichtigkeit, wenn der unwirksame Teil grundlegend ist.
• Wer die Gesamtnichtigkeit geltend macht, muss beweisen, dass der unwirksame Teil von schwerwiegender Bedeutung ist.

c) Begründung des Gerichts:

• § 1 GWB setzt kein Wettbewerbsverhältnis voraus.
• Ein Vergleich ist wirksam, wenn die Unterlassungsverpflichtung auf einem ernsthaften Anspruch beruht und nicht unangemessen ist.
• Eine salvatorische Klausel verhindert nicht automatisch die Gesamtnichtigkeit, wenn der unwirksame Teil zentral für den Vertrag ist (Anschluss an BGH-Rechtsprechung).
• Die Darlegungslast für die grundlegende Bedeutung des unwirksamen Teils liegt bei dem, der die Gesamtnichtigkeit geltend macht.