Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn der Berufungskläger nicht die Beseitigung einer Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil anstrebt, sondern stattdessen ein völlig neues Ziel (hier: Verweisung an die ordentlichen Gerichte) verfolgt. Die Berufung muss sich gegen die konkrete Beschwer richten, sonst fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 29.10.1960 - 5 AZR 581/59):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Arbeitnehmer?): Der Kläger hatte zunächst vor dem ArbG die Feststellung beantragt, dass zwischen ihm und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Das ArbG wies die Klage als unzulässig ab, weil ein Feststellungsinteresse fehle. In der Berufung ändert der Kläger seine Strategie: Er behauptet nun, er sei kein Arbeitnehmer (AN), sondern ein Handelsvertreter (HV) (weil er die Einkommensgrenze nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 6.8.1953 überschritten habe). Statt die Abweisung seiner Klage anzugreifen, beantragt er die Verweisung des Rechtsstreits an die ordentlichen Gerichte (die für HV-Klagen zuständig sind).

• Beklagte: Die Beklagte wehrt sich gegen die Klage, zunächst mit Erfolg in erster Instanz.

• Rechtsgrundlage: Die Zulässigkeit der Berufung richtet sich nach § 519 ZPO (Berufungsbegründung) und dem Grundsatz, dass ein Rechtsmittel nur statthaft ist, wenn der Kläger durch das Urteil beschwert ist (d. h. das Urteil ihm einen Nachteil bringt, den er beseitigen will).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hebt das Urteil des LAG auf und verwirft die Berufung des Klägers als unzulässig.

• Die Berufung ist unstatthaft, weil der Kläger keine Abhilfe gegen die Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil sucht.
• Statt die Abweisung seiner Feststellungsklage anzugreifen, will er den Rechtsstreit an die ordentlichen Gerichte verweisen lassen – was einer neuen Klage gleichkommt und nicht Aufgabe der Berufungsinstanz ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zweck der Berufung:

   • Die Berufung dient ausschließlich der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils auf Fehler, die den Berufungskläger beschweren.
   • Wer ein Rechtsmittel einlegt, muss konkret die Beseitigung dieser Beschwer anstreben (hier: die Abweisung der Feststellungsklage).

2. Fehlende Beschwer im konkreten Fall:

   • Der Kläger bestreitet selbst, dass das ArbG-Urteil ihn beschwert:
   • Er räumt ein, sich geirrt zu haben (er sei kein AN, sondern HV).
   • Er will nicht mehr die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses, sondern die Verweisung an die ordentlichen Gerichte.
   • Damit akzeptiert er im Ergebnis die Abweisung seiner Klage und verfolgt ein neues Ziel (Zuständigkeitsfrage), das nicht Gegenstand der Berufung sein kann.

3. Rechtliche Folgen:

   • Eine Berufung, die nicht die erstinstanzliche Beschwer bekämpft, sondern ein völlig anderes Anliegen verfolgt, ist unzulässig.
   • Die Berufungsinstanz ist keine "zweite erste Instanz", um neue Klagen einzureichen.
   • Erst wenn die Berufung zulässig eingelegt wurde (weil eine Beschwer vorliegt), können Klageänderungen nach § 523 ZPO (i. V. m. §§ 264 ff. ZPO) in Betracht kommen – hier war aber schon die Berufung selbst unstatthaft.

4. Verfahrensausgang:

   • Das BAG hebt das LAG-Urteil auf (das die Berufung fälschlich für zulässig hielt) und verwirft die Berufung als unzulässig.
   • Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Kernaussage: Die Berufung ist nur dann zulässig, wenn sie sich gegen eine konkrete Beschwer aus dem erstinstanzlichen Urteil richtet. Wer stattdessen ein neues Ziel (hier: Verweisung an ein anderes Gericht) verfolgt, missbraucht das Berufungsverfahren – die Berufung ist dann unstatthaft.