Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass die Kündigung einer Maklervereinbarung (Courtagezusage) durch einen Versicherungskonzern (U) wirksam ist und nicht gegen Kartellrecht (§ 20 GWB) verstößt. Der Versicherungsmakler (VM) kann nicht verlangen, dass die Vereinbarung für bestimmte Tarifverträge (bAV im kommunalen öffentlichen Dienst) fortbesteht oder dass er weiterhin Courtage erhält. Die unterschiedliche Behandlung des VM im Vergleich zu Versicherungsvertretern (VV) ist sachlich gerechtfertigt, da der U seine Vertriebsstruktur frei gestalten darf.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (VM): Ein Versicherungsmakler verlangt von einem Versicherungskonzern (U, vertreten durch die VKB Pensions-Management GmbH und die Bayern Versicherung Lebensversicherung AG) die Feststellung, dass die zwischen ihnen geschlossene Maklervereinbarung (Courtagezusage) durch die Kündigung des U nicht beendet wurde. Der VM will weiterhin Courtage für die Vermittlung von betrieblicher Altersversorgung (bAV) für Arbeitnehmer im kommunalen öffentlichen Dienst (geregelt im Tarifvertrag TV-EUmw/VKA) erhalten.
• Rechtsgrundlage: Der VM stützt seinen Anspruch auf § 20 GWB (Diskriminierungs- und Behinderungsverbot) und argumentiert, die Kündigung sei wegen Missbrauchs relativer Marktmacht des U unwirksam.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München weist die Klage ab und bestätigt die Wirksamkeit der Kündigung:

1. Die Maklervereinbarung besteht nicht fort – die Kündigung ist rechtmäßig.
2. Der VM hat keinen Anspruch auf Courtage für die Vermittlung der genannten bAV-Verträge.
3. Die unterschiedliche Behandlung des VM im Vergleich zu VV (die weiterhin Provisionen erhalten) ist sachlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen § 20 GWB.
4. Ein Kontrahierungszwang (Pflicht des U, den VM weiterhin zu vergüten) besteht nicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Marktmacht und Normadressat (§ 20 GWB):

   • Der U (als Teil eines Versicherungskonzerns) bildet mit der Bayern Versicherung Lebensversicherung AG eine wirtschaftliche Einheit und ist Normadressat des § 20 GWB.
   • Allerdings liegt kein Missbrauch von Marktmacht vor, da der U seine Vertriebsfreiheit nutzen darf. Die Kündigung der Courtagezusage ist Ausdruck unternehmerischer Entscheidungsfreiheit.

2. Keine Diskriminierung oder Behinderung:

   • Der VM wird nicht ungleich behandelt, da der U im Bereich der kommunalen bAV ausschließlich VV (gebundene oder Mehrfachvertreter) einsetzt und keine weiteren Makler mit Courtagezusagen bedient.
   • Die Sonderstellung des VM (als einziger Makler mit Courtagezusage für diesen Bereich) wurde durch die Kündigung beseitigt, was sachlich gerechtfertigt ist, um Gleichbehandlungsansprüche anderer Makler zu vermeiden.
   • Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung liegt vor, da der U sein Vertriebssystem frei gestalten darf (z. B. Entscheidung für Exklusivvertrieb über VV).

3. Kein Anspruch auf Courtage:

   • Der VM kann nicht verlangen, dass der U ihn wie VV vergütet, da es sich um unterschiedliche Vertriebswege handelt.
   • Die Weigerung, Courtage zu zahlen, fällt nicht unter § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB (Zugangsverweigerung zu Infrastrukturen), da es um eine vertragliche Vergütungspflicht geht, nicht um den Zugang zu einem Netz.

4. Kein Verstoß gegen § 134 BGB i. V. m. §§ 19, 20 GWB:

   • Da kein Missbrauch von Marktmacht vorliegt, ist die Kündigung nicht nichtig.

Rechtliche Einordnung:

• Das Gericht betont den unternehmerischen Freiraum des U bei der Gestaltung seines Vertriebssystems.
• § 20 GWB schützt vor willkürlicher Diskriminierung, aber nicht vor sachlich gerechtfertigten Unterschieden in der Vertriebsstruktur.
• Die relative Marktmacht des U (als einer von nur drei Anbietern im Tarifbereich) rechtfertigt keinen Kontrahierungszwang, da der VM weiterhin Verträge vermitteln kann – nur ohne Courtage.