Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet über die Rechte eines Handelsvertreters (HV) gegenüber einem Unternehmer (U) im Zusammenhang mit Auskunfts- und Buchauszugsansprüchen nach § 87c HGB sowie der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB. Das Gericht klärt, dass der Buchauszug nur die eigenen Bücher des U umfasst, der Auskunftsanspruch aber ergänzend greift, wenn Unklarheiten bestehen. Eine Feststellungsklage auf Bestehen eines Ausgleichsanspruchs ist unzulässig, da es sich um bloße Vorfragen handelt. Klageänderungen in der Berufungsinstanz sind nur bei Sachdienlichkeit zulässig, was hier nicht der Fall ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt von Unternehmer (U):

1. Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) und Auskunft (§ 87c Abs. 3 HGB) über provisionsrelevante Geschäfte.
2. Feststellung, dass ihm ein Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB zusteht.
3. Hilfsweise: Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den U.

• Rechtsgrundlagen:
• Buchauszug und Auskunft: § 87c HGB (Provisionsabrechnung).
• Ausgleichsanspruch: § 89b HGB (Ausgleich für Kundenstamm nach Vertragsende).
• Feststellungsklage: § 256 ZPO.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Buchauszug und Auskunft:

   • Der Buchauszug beschränkt sich auf die Angaben aus den eigenen Büchern des U und kann keine Daten Dritter (z. B. Geschäftspartner) enthalten.
   • Kein Kumulierungsverbot: Auskunftsanspruch (§ 87c Abs. 3 HGB) und Buchauszug (§ 87c Abs. 2 HGB) können nebeneinander bestehen, wenn der Buchauszug Unklarheiten nicht aufklärt.
   • Eine Fehlanzeige des U (keine Geschäfte im Bezirk des HV) erfüllt den Buchauszugsanspruch (§ 362 BGB).

2. Feststellungsklage auf Ausgleichsanspruch:

   • Unzulässig, da es sich um eine Vorfrage (Anwendbarkeit des § 89b HGB) handelt, nicht um ein vollständiges Rechtsverhältnis.
   • Ein Grundurteil über den AA ist nur möglich, wenn alle Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB dargelegt sind (z. B. Benennung der Stammkunden und Umsätze).

3. Klageänderung (hilfsweiser Antrag auf Unwirksamkeit der Kündigung):

   • Unzulässig, da:
   • Unterschiedliche Streitgegenstände (AA vs. Kündigungswirksamkeit).
   • Keine Sachdienlichkeit (§ 263 ZPO): Die Frage der Kündigung wird ohnehin im Rahmen der AA-Klage geprüft. Eine isolierte Klärung wäre prozessunwirtschaftlich.

c) Begründung des Gerichts:

1. Buchauszug vs. Auskunft:

   • Der Buchauszug ist auf interne Unterlagen des U begrenzt. Externe Daten (z. B. Anweisungen an Kunden) müssen nicht enthalten sein.
   • Auskunftsanspruch greift nur bei verbleibenden Unklarheiten nach Buchauszug und Abrechnung.

2. Feststellungsklage:

   • § 256 ZPO erfordert ein Rechtsverhältnis als Streitgegenstand. Bloße Elemente eines Anspruchs (z. B. "Steht mir ein AA zu?") oder Vorfragen (z. B. Anwendbarkeit des § 89b HGB) reichen nicht.
   • Der HV kann seinen AA direkt mit einer Leistungsklage (ggf. als Stufenklage mit vorangestelltem Auskunftsantrag) verfolgen.

3. Klageänderung:

   • Keine Sachdienlichkeit, weil:
   • Der neue Antrag (Unwirksamkeit der Kündigung) würde den Prozessstoff nicht abschließend klären (AA-Klage bleibt ohnehin anhängig).
   • Prozesswirtschaftlichkeit: Die Kündigungsfrage ist bereits Teil der AA-Prüfung; eine isolierte Entscheidung wäre ineffizient.
   • Verbot der Klageänderung in der Berufungsinstanz (§ 523 ZPO), wenn sie den Streitstoff erweitert oder einen neuen Prozess nicht verhindert.

Kernaussage: Das Gericht betont die Grenzen von Buchauszug und Auskunft, die Unzulässigkeit von Feststellungsklagen zu Vorfragen und die strengen Voraussetzungen für Klageänderungen in der Berufungsinstanz. Der HV muss seinen Ausgleichsanspruch konkret darlegen und kann ihn nicht durch isolierte Feststellungsanträge vorbereiten.