Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer (U), der in seinen Vertragshändlerverträgen (VHV) einen exklusiven Vertrieb über selbständige Vertragshändler (VH) vereinbart, sich an diese Vertriebsstruktur binden lässt und keine konzerneigenen Vertriebsgesellschaften einsetzen darf, um offene Standorte zu besetzen. Dies würde die Rechte der VH verletzen, selbst wenn kein Alleinvertriebsrecht vereinbart ist. Der U handelt treuwidrig, wenn er durch konzerneigene Gesellschaften Konkurrenz auf der Absatzebene schafft und damit die Absatzmöglichkeiten der VH schmälert.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Vertragshändler (VH) – Fordern Unterlassung des Vertriebs durch konzerneigene Gesellschaften des Herstellers (U).
• Beklagter: Unternehmer (U, hier: Chrysler) – Plant, offene Standorte im Vertriebsnetz durch eigene Niederlassungen oder konzerneigene Vertriebsgesellschaften zu besetzen.
• Rechtsgrundlage: Vertragshändlervertrag (VHV), in dem der U den Vertrieb ausschließlich über selbständige VH vereinbart hat. Zusätzlich allgemeine Treuepflicht (§ 242 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Köln hat den U verurteilt, den Vertrieb über konzerneigene Gesellschaften zu unterlassen, da dies gegen die vereinbarte Vertriebsstruktur und die Treuepflichten gegenüber den VH verstößt. Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung dieses Unterlassungsanspruchs wurde für gerechtfertigt erachtet.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Bindung an die Vertriebsstruktur:

   • Die Vereinbarung, dass der Vertrieb grundsätzlich nur über VH erfolgt, legt den U auf diese Struktur fest. Er darf sie nicht durch konzerneigene Gesellschaften unterlaufen.
   • Selbst ohne Alleinvertriebsrecht haben VH einen Anspruch darauf, dass der U ihnen auf der Absatzebene keine Konkurrenz macht (unter Bezug auf BGH, NEC 1).

2. Treuwidrigkeit des Direktvertriebs:

   • Der Einsatz konzerneigener Gesellschaften schafft ungleiche Wettbewerbsbedingungen:
   • Konzerngebundene Händler erhalten oft finanzielle Vorteile (z. B. Kreditrahmen), die freie VH nicht haben.
   • Kunden sind bereit, für bessere Preise/Konditionen weitere Entfernungen (20–30 Autominuten) in Kauf zu nehmen – dies schadet auch VH in angrenzenden Gebieten.
   • Die Grenzen der Vertragsgebiete sind dabei irrelevant, da der U durch seinen Direktvertrieb systematisch die Absatzchancen aller VH mindert.

3. Umgehungsverbot:

   • Der U darf sich nicht durch rechtliche Tricks (z. B. Gründung formal selbständiger Tochterfirmen) seiner Verpflichtungen entziehen. Entscheidend ist die tatsächliche Kontrolle durch den Konzern.
   • Synergieeffekte (z. B. gemeinsame Back-Office-Bereiche mit Zweitmarken) oder die Nutzung bestehender Konzernstrukturen sprechen gegen die Selbständigkeit der neuen Vertriebsgesellschaften.

4. Fehlende Rechtfertigung:

   • Der U konnte nicht darlegen, warum ein flächendeckendes Netz nur durch eigene Niederlassungen möglich sein sollte.
   • Behauptungen wie „keine geeigneten VH gefunden“ oder „Anpassung an die Zweitmarke“ rechtfertigen keine Abkehr vom vereinbarten System.
   • Die vertragliche Strukturkündigungsklausel (Kündigung bei Umstrukturierung) ändert nichts daran, dass der U bis dahin an die VH gebunden bleibt.

5. Dringlichkeit für einstweilige Verfügung:

   • Das Eilbedürfnis entfällt nicht, nur weil zunächst Vergleichsverhandlungen geführt wurden. Sobald der U die Besetzung offener Standorte durch eigene Gesellschaften konkret plant, ist die Dringlichkeit gegeben.

Rechtsfolgen: Der U muss den Vertrieb über konzerneigene Gesellschaften unterlassen, solange er vertraglich an das VH-System gebunden ist. Andernfalls verletzt er die Rechte der VH aus dem VHV und § 242 BGB.