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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Verden hat entschieden, dass ein Anlageberater einem 69-jährigen Rentner nicht die Zeichnung einer Kapitalanlage mit einer Laufzeit von ca. 16 Jahren empfehlen darf, da diese für den Anleger wirtschaftlich unsinnig ist. Der Berater hat seine Aufklärungspflichten grob verletzt, indem er den Anleger nicht ausdrücklich über die lange Laufzeit und die damit verbundene Unwahrscheinlichkeit der Rückerlangung des Kapitals aufgeklärt hat. Der Anleger kann daher die Rückzahlung seiner Einlage verlangen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Anleger (ein 69-jähriger Rentner) verlangt von seinem Anlageberater die Rückzahlung seiner Einlage (inkl. Agio) aus einem Anlageberatungsvertrag, weil dieser ihm eine Kapitalanlage mit einer Laufzeit von ca. 16 Jahren empfohlen hat, die für ihn wirtschaftlich unsinnig war. Der Anleger argumentiert, er sei nicht hinreichend über die Risiken und die Ungeeignetheit der Anlage aufgeklärt worden.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Verden hat zugunsten des Anlegers entschieden:
- Die Empfehlung der Anlage war nicht anlegergerecht, da ein 69-Jähriger vernünftigerweise nicht damit rechnen kann, sein Kapital jemals zurückzuerhalten.
- Der Anlageberater hat seine Beratungspflichten grob verletzt, weil er den Anleger nicht ausdrücklich und ernsthaft über die lange Laufzeit und die wirtschaftliche Unsinnigkeit der Anlage aufgeklärt hat.
- Der Anleger kann Rückzahlung der Einlage verlangen, da anzunehmen ist, dass er bei korrekter Beratung nicht investiert hätte (Vermutung beratungsgerechten Verhaltens).
- Der Anlageberater befindet sich mit der Annahme der Übertragung der Anlage in Verzug, wenn er die Rückzahlung verweigert.
c) Begründung des Gerichts:
Anlegergerechtigkeit: Eine Anlage mit 16 Jahren Laufzeit ist für einen 69-Jährigen ungeeignet, da er das Kapital voraussichtlich nie zurückerhält. Selbst wenn der Anleger eine Dollar-Anlage wünscht, muss der Berater eine kürzere Laufzeit vorschlagen.
Aufklärungspflicht: Der Berater muss den Anleger konkret und dringlich über die Risiken aufklären. Eine bloße Erörterung der Laufzeit reicht nicht aus. Auch die Äußerung des Anlegers, seine Kinder würden "alles erben", entbindet den Berater nicht von seiner Pflicht, von der Anlage abzuraten.
Beweiswürdigung: Die Aussage eines Zeugen (z. B. des Beraters) ist mit Vorsicht zu betrachten, da Erinnerungen ungenau sein können. Allgemeine Formulierungen in der Zeugenaussage deuten darauf hin, dass keine ausreichende Aufklärung stattfand.
Verschulden und Schadensersatz: Es wird vermutet, dass der Berater schuldhaft gehandelt hat. Bei fehlerhafter Beratung gilt die Vermutung, dass der Anleger sich bei korrekter Aufklärung nicht für die Anlage entschieden hätte. Daher kann er Rückabwicklung verlangen.
Rechtsgrundlagen:
- Beratungspflichten des Anlageberaters (BGH, III ZR 44/06)
- Beweiswürdigung nach § 286 ZPO
- Vermutung beratungsgerechten Verhaltens im Anlageberatungsrecht