Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) auch dann neue Kunden wirbt, wenn diese bereits Kunden anderer Marken/Kollektionen desselben Unternehmers (U) sind, sofern der HV nur für bestimmte Marken/Kollektionen zuständig ist. Der Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) wird jedoch aufgrund der besonderen Vertriebsstruktur um 50 % gekürzt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U), der Brillen verschiedener Marken/Kollektionen herstellt, einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Der HV hatte Optiker als Kunden für eine ihm zugewiesene neue Marke/Kollektion gewonnen, die bereits Kunden anderer Marken des U waren.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München bestätigt, dass die vom HV geworbenen Optiker als Neukunden gelten, obwohl sie bereits andere Marken des U bezogen. Der Ausgleichsanspruch wird jedoch aus Billigkeitsgründen um 50 % gekürzt, da der U dem HV Kundendaten zur Verfügung stellte und weitere Unterstützungsmaßnahmen leistete.

c) Begründung des Gerichts:

• Keine rein branchenbezogene Betrachtung: Da der U seine Produkte markenbezogen auf verschiedene HV aufteilt und diese nur für bestimmte Kollektionen zuständig sind, sind die Kunden für jede Marke separat zu betrachten.
• Wettbewerb unter HV: Die HV treten untereinander in Konkurrenz, da sie im selben Gebiet unterschiedliche Marken vertreiben.
• Billigkeitsabschlag: Da der U dem HV durch Kundendaten und Unterstützung die Akquise erleichtert hat, ist ein Abschlag von 50 % auf den Ausgleichsanspruch gerechtfertigt.

Rechtliche Einordnung:

• Neukundendefinition: Normalerweise sind Neukunden solche, die noch keine Geschäfte mit dem U getätigt haben. Hier gilt jedoch: Wenn ein HV Kunden für eine neue Marke gewinnt, sind diese für diese Marke Neukunden.
• Abgrenzung zu vorheriger Rechtsprechung: Anders als in Fällen, in denen HV innerhalb einer Branche erweiterte Produktpaletten vertreiben (z. B. Werkzeugmaschinen), geht es hier um eine markenbezogene Aufteilung, die eine andere Bewertung erfordert.

Ergebnis: Der HV hat grundsätzlich Anspruch auf Ausgleich, aber nur in Höhe von 50 % aufgrund der besonderen Vertriebsstruktur und der Unterstützung durch den U.