Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Frankfurt/Main entscheidet, dass das Abwerben von Kunden im Bereich der Lebensversicherung wettbewerbswidrig ist, wenn dabei unrichtige oder unvollständige Angaben über die Versicherungsbedingungen gemacht werden. Der Beklagte kann sich nicht mit dem Argument verteidigen, der Kläger habe selbst früher gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Wettbewerber (Kläger) verlangt von einem anderen Versicherungsunternehmen (Beklagten) die Unterlassung des Abwerbens von Kunden durch unrichtige oder unvollständige Angaben über Lebensversicherungsbedingungen. Der Anspruch stützt sich auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften (insbesondere § 1 UWG a.F., heute § 3 UWG).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht gibt dem Kläger recht: Das Abwerben von Kunden ist wettbewerbswidrig, wenn dabei falsche oder lückenhafte Vergleichsangaben zu Versicherungsbedingungen gemacht werden. Zudem kann sich der Beklagte nicht damit verteidigen, der Kläger habe selbst früher gegen Wettbewerbsregeln verstoßen („unzulässige Rechtsausübung“).

c) Begründung des Gerichts:

• Unlauterkeit des Abwerbens: Das bloße Abwerben ist nicht automatisch unlauter, wird es aber, wenn zusätzliche Unlauterkeitsmerkmale hinzutreten – hier die unrichtige oder unvollständige Darstellung der Versicherungsbedingungen.
• Ausschluss des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung: Selbst wenn der Kläger früher gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollte, kann der Beklagte dies nicht als Einwand gegen den Unterlassungsanspruch geltend machen. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche sind unabhängig von früheren Verstößen des Anspruchsstellers durchsetzbar.

Relevanz: Die Entscheidung betont die Bedeutung fairer Wettbewerbsmethoden im Versicherungssektor und klärt, dass frühere eigene Verstöße eines Mitbewerbers keine Verteidigung gegen aktuelle Unterlassungsansprüche bieten.