Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG gilt, wenn er in den letzten sechs Monaten des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt nicht mehr als 1.000 € verdient hat – wobei Provisionsstorni in diesem Zeitraum abzugsfähig sind. Die Rechtswegzuständigkeit ist anhand des Vorbringens beider Parteien zu prüfen, nicht allein des Klägers. Der BGH folgt hier der Auffassung des BAG.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Ein Handelsvertreter (HV) beantragt die Feststellung, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (ArbG) gegeben ist.
• Er stützt sich darauf, dass er als faktischer Einfirmenvertreter (§ 92a Abs. 1 HGB) und wegen seines geringen Einkommens (§ 5 Abs. 3 ArbGG) wie ein Arbeitnehmer (AN) zu behandeln ist.
• Der Unternehmer (U) bestreitet dies und beharrt auf der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Rechtswegzuständigkeit:

   • Die Frage, ob der HV Einfirmenvertreter ist, wird anhand des Vortrags beider Parteien geprüft (nicht allein des Klägers).
   • Die Zuständigkeit der ArbG hängt davon ab, ob der HV in den letzten sechs Monaten des Vertrags im Durchschnitt ≤ 1.000 € (inkl. Provisionen und Aufwendungsersatz) verdient hat.

2. Berechnung des Verdienstes:

   • Maßgeblich ist der Durchschnitt der letzten sechs Monate – auch wenn das Vertragsverhältnis bereits gestört war (z. B. wegen reduzierter Tätigkeit).
   • Provisionsstorni (Rückforderungen wegen gekündigter Verträge) sind in Abzug zu bringen – und zwar im Monat ihrer Entstehung (nicht rückwirkend auf frühere Monate).
   • Selbst wenn der HV die stornierten Verträge selbst abgeschlossen hat, mindern die Storni sein Einkommen.

3. Keine Manipulationsgefahr:

   • Die Berücksichtigung von Storni führt nicht zu einer Rechtsweg-Manipulation, da der HV sich durch solche Geschäfte selbst schaden würde.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wortlaut des § 5 Abs. 3 ArbGG:

   • Das Gesetz stellt ausschließlich auf das Vertragsverhältnis ab, nicht auf ungestörte Phasen.
   • Eine Auslegung, die gestörte Monate ausschließt, wäre unvereinbar mit dem Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG).

2. Schutzzweck der Norm:

   • § 5 Abs. 3 ArbGG soll sozial schwache HV (die nicht mehr als 1.000 €/Monat verdienen) wie AN schützen.
   • Nur endgültig verbliebene Provisionen zählen – da sonst der HV nicht nachhaltig wirtschaftlich selbstständig ist.

3. Rechtssicherheit:

   • Eine rückwirkende Verrechnung von Storni würde die Rechtswegbestimmung unberechenbar machen (z. B. bei später auftauchenden Rückforderungen).
   • Der Zeitpunkt der Rückforderung (nicht der Provisionsentstehung) ist maßgeblich.

4. Abgrenzung zur BGH-Rechtsprechung:

   • Der BGH hatte in anderen Fällen (Aufrechnung mit Mietkosten für Notebooks) anders entschieden, da dort keine Provisionsrückforderungen im Spiel waren.
   • Provisionen sind jedoch die eigentliche Vergütung des HV – daher ist hier eine andere Bewertung gerechtfertigt.

Relevanz für die Praxis:

• Handelsvertreter können bei geringem Einkommen den Rechtsweg zu den ArbG erzwingen.
• Unternehmer müssen substantiiert darlegen, warum ein HV nicht als Einfirmenvertreter gilt.
• Provisionsstorni sind sofort bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.