Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass der Courtageanspruch eines Versicherungsmaklers (VM) entfällt, wenn der Versicherungsvertrag (z. B. durch Kündigung oder einverständliche Aufhebung) beendet wird. Der Makler hat keinen Anspruch auf Erhalt des Vertrages, um seine Provision zu sichern. Eine Provisionsherabsetzung durch den Versicherer (VU) setzt dessen Einverständnis voraus, das nicht allein durch interne Aufstellungen oder fehlenden Widerspruch des VM bewiesen werden kann. Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen VU und VM berührt bestehende Courtageansprüche nicht, solange die Versicherungsverträge mit den Versicherungsnehmern (VN) fortbestehen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Versicherungsmakler (VM) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) die Zahlung von Courtage (Provision) für vermittelte Versicherungsverträge (Betriebshaftpflicht- und Kfz-Versicherungen).
• Das VU weigert sich, die Courtage zu zahlen, und fordert stattdessen die Auskehrung der vom VM eingezogenen Prämien. Es beruft sich darauf, dass:
• Versicherungsverträge gekündigt oder einverständlich aufgehoben wurden,
• der VM seine Provision unrechtmäßig von den Prämien einbehalten habe,
• eine Provisionsherabsetzung vereinbart worden sei (von 30 % auf 20 %),
• ein VN einem anderen Makler einen Auftrag erteilt habe (was nach Ansicht des VU den VMV mit dem ursprünglichen VM beende).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Courtageanspruch des VM entfällt, wenn der Versicherungsvertrag beendet wird (z. B. durch Kündigung, Rücktrittsfiktion bei Nichtzahlung der Erstprämie oder einverständliche Aufhebung).
• Eine Provisionsherabsetzung setzt das tatsächliche Einverständnis des VM voraus. bloße interne Aufstellungen oder fehlender Widerspruch des VM reichen nicht aus.
• Die Erteilung eines Maklerauftrags an einen anderen VM durch den VN führt nicht automatisch zur Beendigung des VMV mit dem ursprünglichen Makler. Das VU muss eine Kündigung des VN konkret nachweisen.
• Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen VU und VM lässt bestehende Courtageansprüche unberührt, solange die Versicherungsverträge mit den VN weiterlaufen.
• Eine Verringerung des Leistungsumfangs des VM (z. B. Wegfall von Schadensregulierung/Inkasso) durch das VU rechtfertigt keine Kürzung der Courtage.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsatz: Der Courtageanspruch des VM ist akzessorisch zur Prämie – entfällt diese (durch Vertragsbeendigung), entfällt auch die Courtage.

   • Eine Ausweitung des Rechtsgedankens aus § 162 Abs. 2 BGB (treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts) auf einverständliche Aufhebungen lehnt das Gericht ab.
   • Vergleich mit Warengeschäften (die nicht auf Aufhebung angelegt sind) sei auf Versicherungsverträge nicht übertragbar.

2. Provisionsherabsetzung:

   • Die Behauptung des VU, eine Herabsetzung von 30 % auf 20 % sei vereinbart, ist nicht bewiesen.
   • Die Übersendung von Prämienlisten oder fehlender Widerspruch des VM belegen kein Einverständnis, wenn die Abrechnungsgrundlage weiterhin die Aufstellungen des VM sind.

3. Maklerauftrag an anderen VM:

   • Ein neuer Maklerauftrag des VN an einen anderen VM beendet nicht automatisch den VMV mit dem ursprünglichen Makler.
   • Das VU muss die Kündigung des VN gegenüber dem VM konkret nachweisen (z. B. durch Vorlage der Kündigungserklärung).

4. Beendigung der Zusammenarbeit VU–VM:

   • Die Courtage bleibt unberührt, solange die Versicherungsverträge mit den VN bestehen.
   • Eine einseitige Leistungsreduzierung durch das VU (z. B. Entzug von Schadensregulierung/Inkasso) rechtfertigt keine Provisionskürzung, da dies auf dem Verhalten des VU beruht (§§ 323, 325 BGB nicht anwendbar).

Rechtsvergleich: Die Rechtslage zum Wegfall der Courtage bei Vertragsbeendigung ist in Deutschland und Österreich einheitlich (Verweis auf OGH, VersR 79, 289).