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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln entschied am 30.12.1980, dass bei einem angestellten Handelsvertreter (HV) mit Fixum und Provision nur Streitigkeiten über das Fixum versichert sind. Die Provision fällt nicht unter den Versicherungsschutz, da die Art der Tätigkeit (Provision für vermittelte Umsätze) das Risiko ausschließt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein angestellter Handelsvertreter (HV) mit einem monatlichen Fixum und provisionsabhängiger Vergütung streitet mit seinem Versicherer über den Umfang des Versicherungsschutzes. Der HV beansprucht Deckung für Streitigkeiten über seine Provisionen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Köln hat entschieden, dass nur Streitigkeiten über das Fixum vom Versicherungsschutz umfasst sind. Provisionsansprüche sind ausgeschlossen.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Art der Tätigkeit des HV: Da die Provision an die vermittelten Umsätze geknüpft ist, handelt es sich um ein risikobehaftetes Element, das nicht vom Versicherungsschutz erfasst wird. Nur das feste Gehalt (Fixum) unterliegt dem Schutz, da es unabhängig von der Leistungsvermittlung gezahlt wird.