Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Jena entscheidet, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG) unwirksam ist, wenn sie den Fristbeginn falsch darstellt (Tag der Aushändigung statt folgender Tag). Zudem liegt arglistige Täuschung vor, wenn mit einer garantierten, ergebnisunabhängigen Verzinsung geworben wird, obwohl die Anlage risikobehaftet ist. Ein wirksamer Widerruf oder eine Anfechtung führen nicht zu einer direkten Rückzahlung der Einlage, sondern zu einem Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens, das auf den Zeitpunkt des Widerrufs/Anfechtung berechnet wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Kapitalanleger): Der Anleger will seine Beitrittserklärung als stiller Gesellschafter widerrufen oder wegen arglistiger Täuschung anfechten und die Rückzahlung seiner Einlage verlangen.
• Rechtsgrundlagen:
  • Widerruf nach HaustürWG (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung).
  • Anfechtung nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung durch irreführende Werbeaussagen über eine „garantierte 6 %-Verzinsung“).
• Beklagte (Gesellschaft/Anbieterin): Die Gesellschaft weigert sich, die Einlage zurückzuzahlen, und beruf sich auf den Gesellschaftsvertrag.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Widerrufsbelehrung:

   • Eine Widerrufsbelehrung, die den Eindruck erweckt, die Widerrufsfrist beginne am Tag der Aushändigung (statt am Folgetag, § 187 Abs. 2 BGB), ist unwirksam.
   • Folge: Die Widerrufsfrist war nicht in Gang gesetzt, der Widerruf ist also noch möglich.

2. Arglistige Täuschung:

   • Die Werbung mit einer „ergebnisunabhängigen, garantierten 6 %-Verzinsung“ ist irreführend, wenn die Anlage tatsächlich risikobehaftet ist (z. B. Totalverlust möglich).
   • Der Anleger kann seine Beitrittserklärung wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB).

3. Rechtsfolgen von Widerruf/Anfechtung:

   • Kein direkter Rückzahlungsanspruch auf die Einlage.
   • Stattdessen: Auseinandersetzungsguthaben nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft.
   • Das Guthaben ist auf den Zeitpunkt des Widerrufs/Anfechtung zu berechnen (nicht erst zum vertraglichen Austrittszeitpunkt).
   • Die Gesellschaft trägt die Kosten einer gesonderten Bilanz, da sie die fehlerhafte Belehrung/Täuschung zu vertreten hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Widerrufsfrist:

   • § 187 Abs. 2 BGB sieht vor, dass die Frist am Tag nach der Aushändigung beginnt.
   • Eine Formulierung wie „mit Aushändigung“ suggeriert fälschlich, der Aushändigungstag zähle mit, was gegen das Gesetz verstößt (im Anschluss an BGH, NJW 1994, 1800).

2. Arglistige Täuschung:

   • Die Werbung erweckt den Eindruck einer sicheren, festverzinslichen Anlage (wie bei Anleihen).
   • Tatsächlich besteht ein erhebliches Risiko (bis hin zum Totalverlust), was die Werbeaussage irreführend macht (vgl. OLG Bamberg, 3 U 212/00).

3. Fehlerhafte Gesellschaft:

   • Selbst bei wirksamem Widerruf oder Anfechtung gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft (BGHZ 63, 338).
   • Der Anleger scheidet aus der Gesellschaft aus und hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage, sondern auf Auseinandersetzungsguthaben.
   • Der Stichtag für die Abrechnung ist der Zugang der Widerrufs-/Anfechtungserklärung (nicht ein späterer Zeitpunkt nach dem Gesellschaftsvertrag), da die Gesellschaft die Fehler zu verantworten hat.

Kernaussage: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und irreführende Werbung berechtigen zum Widerruf bzw. zur Anfechtung, führen aber nicht zur direkten Rückzahlung der Einlage, sondern zu einem Anspruch auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens – berechnet auf den Zeitpunkt der Erklärung des Anlegers.