Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BayObLG entscheidet, dass auch vorläufige Rückerstattungen von zu Unrecht erhobenen Handelsregistergebühren (wegen Verstoßes gegen EU-Recht) zu verzinsen sind, selbst wenn die Rückerstattung unter Vorbehalt steht. Die Verzinsungspflicht bestand bereits vor Einführung von § 17 Abs. 4 KostO. Die Zinsfestsetzung kann jedoch bis zur endgültigen Klärung des Erstattungsbetrags ausgesetzt werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger (vermutlich ein Unternehmen oder eine natürliche Person) verlangt von der zuständigen Behörde (z. B. Registergericht) die Rückerstattung von Handelsregistergebühren, die unter Verstoß gegen EU-Recht (Gemeinschaftsrecht) erhoben wurden. Zusätzlich fordert er Zinsen auf den Rückerstattungsbetrag, selbst wenn die Rückerstattung zunächst nur vorläufig erfolgt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigt, dass eine Verzinsungspflicht für die Rückerstattung besteht – auch für vorläufige Erstattungen – und zwar bereits vor Inkrafttreten von § 17 Abs. 4 KostO (Kostenordnung). Die Festsetzung der Zinsen kann jedoch aufgeschoben werden, bis der genaue Erstattungsbetrag endgültig feststeht.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Rückerstattungspflicht ergibt sich aus dem Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht (hier: unrechtmäßige Gebührenerhebung).
• Die Verzinsung ist bereits dann geschuldet, wenn der Rückerstattungsanspruch grundsätzlich besteht, selbst wenn die Höhe noch nicht endgültig geklärt ist.
• § 17 Abs. 4 KostO (der die Verzinsung regelt) war zum Zeitpunkt der Rückerstattung noch nicht in Kraft, doch das Gericht leitet die Verzinsungspflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (z. B. Bereicherungsrecht, EU-Recht) ab.
• Praktisch kann die Zinsberechnung jedoch bis zur endgültigen Feststellung des Betrags ausgesetzt werden, um unnötige Nachberechnungen zu vermeiden.