Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Celle entscheidet, dass ein unechter Hauptvertreter (HV) dem Unternehmer (U) gegenüber zur Unterlassung von Abwerbungsversuchen und konkurrierender Tätigkeit während der Laufzeit des HVV verpflichtet ist. Das Gericht bejaht einen Verfügungsanspruch des U auf Unterlassung, da das Verhalten des HV (Teilnahme an Abwerbegesprächen, Weitergabe von Infos zu Konkurrenzveranstaltungen) pflichtwidrig sei. Auch nach Ablauf einer einstweiligen Verfügung kann der HV geltend machen, dass der Antrag des U von Anfang an unbegründet war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Antragsteller: Unternehmer (U), der Versicherungen und Kapitalanlagen vermittelt.
• Antragsgegner: Unechter Hauptvertreter (HV), der als Führungskraft für den U tätig ist und durch einen HVV sowie einen Zusatzvertrag für Führungskräfte besondere Pflichten hat (z. B. aktive Mitarbeiterführung, keine Unterstützung von Wettbewerbern).
• Begehren des U: Der U begehrt eine einstweilige Verfügung gegen den HV mit dem Ziel, diesem zu untersagen:
• Mitarbeiter des U abzuwerben oder deren Abwerbung vorzubereiten,
• während der Laufzeit des HVV eine konkurrierende Tätigkeit auszuüben (z. B. Versicherungsverträge im eigenen Namen zu vermitteln).
• Rechtsgrundlage: Pflichtverletzung des HV aus dem HVV und dem Zusatzvertrag (z. B. Teilnahme an Abwerbegesprächen, Weitergabe von Infos zu Konkurrenzveranstaltungen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Celle bestätigt:

1. Der HV kann sich der Berufung des U anschließen, auch wenn die einstweilige Verfügung bereits abgelaufen ist (Erledigung der Hauptsache). Er kann geltend machen, dass der Antrag des U von Anfang an unbegründet war.
2. Der U hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen den HV, weil dieser pflichtwidrig gehandelt hat:
   • Der HV hat an einem Gespräch über Abwerbungsversuche eines Wettbewerbers teilgenommen.
   • Er hat Mitarbeitern Ort und Datum einer Informationsveranstaltung des Wettbewerbers genannt, was als Unterstützung der Abwerbung gewertet wird.
   • Durch sein Verhalten hat er den Eindruck erweckt, den Abwerbungsversuchen zuzustimmen.
3. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht bereits, wenn der HV mit Ausführungshandlungen begonnen hat und eine konkrete Gefahr für die Erfüllung des HVV droht (z. B. durch fristlose Kündigung des HVV, um für einen Wettbewerber tätig zu werden).
4. Der Verfügungsgrund für die einstweilige Verfügung ist gegeben, da das Verhalten des HV die Vertragserfüllung konkret gefährdet.

c) Begründung des Gerichts:

• Pflichtverletzung des HV: Als unechter Hauptvertreter und Führungskraft hat der HV besondere Pflichten gegenüber dem U (z. B. aktive Führung der Mitarbeiter, keine Unterstützung von Wettbewerbern). Durch seine Teilnahme an Abwerbegesprächen und die Weitergabe von Infos zu Konkurrenzveranstaltungen hat er diese Pflichten verletzt.
• Unterstützung von Abwerbungsversuchen: Das Verhalten des HV (z. B. Nennung von Ort und Datum einer Konkurrenzveranstaltung) fördert aktiv die Abwerbung von Mitarbeitern und ist mit seinen vertraglichen Pflichten unvereinbar.
• Konkrete Gefahr: Die fristlose Kündigung des HVV durch den HV und seine Ankündigung, für einen Wettbewerber tätig zu werden, gefährden die Erfüllung des HVV und der Verträge anderer Mitarbeiter. Dies rechtfertigt eine einstweilige Verfügung.
• Kein Erfolgserfordernis: Der vorbeugende Unterlassungsanspruch setzt nicht voraus, dass die Abwerbung bereits erfolgreich war. Es genügt, dass der HV mit Ausführungshandlungen begonnen hat und eine unmittelbare Beeinträchtigung droht.