Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stade entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) Anspruch auf Provision für Frachtkosten hat, sofern diese Teil des Rechnungspreises sind, und dass widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen keinen Verzicht auf den Buchauszugsanspruch begründet.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Verprovisionierung von Frachtkosten gemäß § 87b Abs. 2 HGB, da diese als Teil des Preises in den Rechnungen ausgewiesen sind. Zudem besteht Streit darüber, ob der HV durch widerspruchslose Annahme der Abrechnungen seinen Anspruch auf einen Buchauszug (gemäß § 87c HGB) verliert.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Frachtkosten sind provisionspflichtig, wenn sie Teil des Rechnungspreises sind. Ein Abzug ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zulässig.
2. Die widerspruchslose Hinnahme von Provisionsabrechnungen begründet kein Anerkenntnis und führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Buchauszug.
3. Der Buchauszugsanspruch bleibt bestehen, selbst wenn der HV ihn nicht sofort bei der Abrechnung verlangt hat oder Abrechnungen über Jahre hinweg nicht beanstandet wurden.
4. Die Provisionsabrechnung ersetzt nicht den Buchauszug, da Letzterer weitergehende Informationen enthält.

c) Begründung des Gerichts:

• Frachtkosten: Da sie Teil des Preises sind, fallen sie unter die Provisionspflicht nach § 87b Abs. 2 HGB, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
• Buchauszugsanspruch:
• Ein Vertrauenstatbestand zugunsten des U entsteht nicht allein durch die widerspruchslose Annahme der Abrechnungen, insbesondere wenn der HV den Abrechnungen nicht entnehmen kann, in welcher Höhe Frachtkosten nicht verprovisioniert wurden.
• Der Buchauszug ist umfassender als die Abrechnung und dient der Überprüfung der Provisionsansprüche.
• Der Anspruch kann auch später geltend gemacht werden, selbst für zurückliegende Zeiträume, solange keine Einigung über die Abrechnung vorliegt (unter Bezugnahme auf BGH-Urteile).