Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Hamburg entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) seinen Courtageanspruch (Provision) nur gegen das Versicherungsunternehmen (VU) geltend machen kann, nicht gegen den Versicherungsnehmer (VN). Der Anspruch entfällt, wenn der VU vom Vertrag wegen ausbleibender Prämienzahlung zurücktritt, da die Courtage durch die Zahlung der ersten Prämie bedingt ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsmakler (VM) beansprucht Courtage (Provision) vom Versicherungsunternehmen (VU) aus einem Versicherungsmaklervertrag (VMV). Der Anspruch basiert auf Gewohnheitsrecht, wonach der VM nur gegen den VU – nicht gegen den Versicherungsnehmer (VN) – einen Provisionsanspruch hat.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg bestätigt:

• Der VM hat keinen direkten Anspruch gegen den VN, sondern nur gegen den VU.
• Der Courtageanspruch entfällt, wenn der VU wegen ausbleibender Prämienzahlung gemäß § 38 Abs. 1 VVG vom Versicherungsvertrag zurücktritt.
• Die Courtage ist bedingte Erfolgsvergütung: Sie entsteht erst mit Zahlung der ersten Prämie und erlischt bei Vertragsbeendigung (auflösende Bedingung).

c) Begründung des Gerichts:

• Gewohnheitsrecht in Seehäfen: Historisch hat sich in Deutschland durchgesetzt, dass der VM nur gegen den VU Anspruch auf Courtage hat.
• Kein gegenseitiger Vertrag: Der VMV ist kein Austauschvertrag; die Courtage ist keine Gegenleistung für die Geschäftsbesorgung, sondern ein Erfolgslohn.
• Anerkanntes Gewohnheitsrecht: Der Courtageanspruch ist durch die Prämienzahlung bedingt (RGZ 95, 134 ff.). Tritt der VU vom Vertrag zurück, entfällt auch der Prämienanspruch – und damit der Courtageanspruch des VM (auflösende Bedingung).
• Keine Zahlungspflicht des VN: Der VN bietet dem VM nur eine Verdienstmöglichkeit, aber kein festes Entgelt.

Rechtsgrundlagen:

• § 99 HGB (abweichend angewendet)
• § 38 Abs. 1 VVG (Rücktritt des VU)
• Gewohnheitsrecht (unter Bezug auf RG, 12.03.1919 – V 363/18).