Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das BAG entscheidet, dass nicht fällige vertragliche Leistungen nicht zu den „zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. d. § 74 Abs. 2 HGB zählen – selbst wenn sie vorzeitig ausgezahlt wurden. Zudem sind bei der Karenzentschädigung nur Einkünfte aus Arbeit, nicht aber Kapitalerträge (z. B. Zinsen) anzurechnen, selbst wenn diese im Zusammenhang mit einer neuen selbstständigen Tätigkeit stehen.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Handlungsgehilfe (Angestellter) macht gegen seinen Arbeitgeber (AG) Ansprüche aus § 74 HGB (Karenzentschädigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) geltend. Streitig ist,
- ob vorzeitig ausgezahlte, aber noch nicht fällige Leistungen zu den „zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen“ zählen (relevant für die Berechnung der Karenzentschädigung) und
- ob Zinserträge aus Kapitalanlagen, die der Handlungsgehilfe im Rahmen seiner neuen selbstständigen Tätigkeit erzielt, auf die Karenzentschädigung anzurechnen sind.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Nicht fällige Leistungen gehören nicht zu den „zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen“ i. S. d. § 74 Abs. 2 HGB – auch wenn der AG sie auf Wunsch des Handlungsgehilfen vorzeitig ausbezahlt hat.
- Auf die Karenzentschädigung sind nur Einkünfte aus der Verwertung der Arbeitskraft (z. B. Gehalt, Selbstständigkeitseinkommen) anzurechnen, nicht aber Zinsgewinne aus Kapitalanlagen – selbst wenn diese im Zusammenhang mit der neuen Tätigkeit als Unternehmer erzielt werden.
c) Begründung des Gerichts:
- Zu a): Der Wortlaut des § 74 Abs. 2 HGB bezieht sich auf fällige vertragliche Leistungen. Nicht fällige Bezüge sind daher nicht einbeziehungspflichtig, selbst bei vorzeitiger Auszahlung.
- Zu b): § 74c Abs. 1 HGB sieht nur die Anrechnung von Einkommen aus Arbeit vor. Kapitalerträge (wie Zinsen) sind keine Arbeitsentgelte, sondern passives Einkommen, das nicht der „Verwertung der Arbeitskraft“ entspricht – selbst wenn es im Rahmen einer neuen unternehmerischen Tätigkeit anfällt.