Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hannover entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) nicht automatisch für falsche Angaben in Gesundheitsfragen haftet, wenn keine Pflichtverletzung nach §§ 60, 61 VVG vorliegt. Der VM hat aber umfangreiche Aufklärungs- und Beratungspflichten, deren Verletzung er zu beweisen hat. Der Bezugsberechtigte einer Risikolebensversicherung kann den VM aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch nehmen. Ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (VN) kommt in Betracht, wenn dieser den Antrag nicht liest.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Bezugsberechtigte aus einer Risikolebensversicherung (als Zedentin).
• Beklagter: Versicherungsmakler (VM).
• Anspruchsgrundlage: Schadensersatz wegen angeblich falscher Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antragsformular durch den VM.
• Geltend gemacht aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Schutz des Bezugsberechtigten) sowie möglicherweise aus § 63 VVG (Haftung des VM für Pflichtverletzungen).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Anspruch aus § 63 VVG, da keine Pflichtverletzung nach §§ 60, 61 VVG (Anzeigepflicht des VN) ersichtlich ist.
2. Zurechnung des Untervermittlers: Der VM muss sich das Verhalten eines von ihm eingesetzten Untervermittlers nach § 278 BGB zurechnen lassen.
3. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Der Bezugsberechtigte kann den VM direkt in Anspruch nehmen, da er zum geschützten Personenkreis gehört.
4. Beweislast:
   • Der VM muss beweisen, dass er seine Aufklärungs- und Beratungspflichten erfüllt hat.
   • Gelingt dies nicht, muss er zusätzlich darlegen, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingetreten wäre (z. B. weil der VN sich ohnehin nicht daran gehalten hätte).
   • Ausnahme: Für andere Bereiche (z. B. falsche Angaben im Antrag) trägt der Geschädigte die Beweislast.
5. Kein automatischer Versicherungsschutz bei richtiger Angabe:
   • Allein die Aussage des Versicherungsunternehmens (VU), der Vertrag wäre „sicher nicht so“ zustande gekommen, reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der VN bei korrekter Angabe versichert worden wäre.
6. Unzulässiger Beweisantritt:
   • Die bloße Behauptung, der VN sei auch mit Vorerkrankungen versicherbar gewesen, rechtfertigt kein Sachverständigengutachten.
7. Mitverschulden des VN:
   • Der VN muss sich den Antragsvordruck vorlegen lassen und durchlesen. Unterlässt er dies, trifft ihn ein Mitverschulden, es sei denn, der VM hat ihn durch aktives Tun oder Täuschung daran gehindert.
8. Keine Pflicht des VM zum Ausfüllen des Antrags:
   • Das Ausfüllen des Antrags gehört weder zu den Haupt- noch zu den Nebenpflichten des VM.
9. Drittwiderklage:
   • Eine Widerklage gegen die Bezugsberechtigte als Zedentin ist zulässig.
   • Der Gerichtsstand richtet sich nach § 33 ZPO (Gerichtsstand der Widerbeklagten).
   • Ein Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn die Zedentin auf Rechtsverfolgung verzichtet hat.

c) Begründung des Gerichts:

1. Rolle des VM:
   • Der VM ist treuhänderähnlicher Sachwalter des VN und hat individuelle, passende Versicherungslösungen zu besorgen.
   • Er wird als Interessenvertreter des VN angesehen, nicht des VU.
2. Schutzwirkung zugunsten Dritter:
   • Der Bezugsberechtigte gehört zum geschützten Personenkreis, da der VM durch seine Beratung auch dessen Interessen wahrt.
3. Beweislastumkehr:
   • Bei Aufklärungs- und Beratungspflichten trifft den VM die Beweislast, da er als Fachmann überlegenes Wissen hat.
   • Für sonstige Pflichtverletzungen (z. B. falsche Antragsangaben) gilt die reguläre Beweislastverteilung (Geschädigter muss Kausalität beweisen).
4. Mitverschulden:
   • Der VN hat eine Eigenverantwortung und muss den Antrag prüfen. Ein Mitverschulden ist nur dann ausgeschlossen, wenn der VM ihn aktiv daran hindert.
5. Keine Pflichtverletzung durch Unterlassen:
   • Das Ausfüllen des Antrags ist keine vertragliche Pflicht des VM. Es ist fernliegend, dass der VM auf die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen hinweist, aber dann Vorerkrankungen nicht angibt.
6. Prozessuale Fragen:
   • Die Drittwiderklage ist zulässig, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden (z. B. bei Verzicht der Zedentin).
   • Der Gerichtsstand ergibt sich aus § 33 ZPO (Widerbeklagtengerichtsstand).