Vorhergehend ArbG Duisburg, 29.08.2011 - 4 Ca 1247/11 -; die Kammer hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, es bestehe kein geetzlicher Zulassungsgrund nach § 17 a Abs. 4 GVG
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger kein Arbeitnehmer, sondern ein selbstständiger Handelsvertreter (HV) ist, da er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen konnte. Die vertraglichen Vereinbarungen und der Vortrag des Klägers reichten nicht aus, um eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsgebundenheit zu belegen. Zudem scheiterte die Annahme eines Einfirmenvertreters an der überschrittenen Verdienstgrenze.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (ein Finanzberater/Versicherungsvertreter) begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer und nicht als selbstständiger Handelsvertreter (HV) anzusehen ist. Er stützt sich darauf, dass er durch Weisungen, feste Arbeitszeiten und Mindestumsatzziele wie ein Arbeitnehmer behandelt worden sei. Der Beklagte (Unternehmen, U) bestreitet dies und berief sich auf den schriftlichen Vertrag, der die Selbstständigkeit des Klägers regelt.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf hat den Kläger als selbstständigen Handelsvertreter eingestuft und den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt. Es verneinte sowohl das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses als auch die Eigenschaft als Einfirmenvertreter (§ 5 Abs. 3 ArbGG i.V.m. § 92a HGB).
c) Begründung des Gerichts:
Abgrenzung HV vs. Arbeitnehmer:
- Maßgeblich ist § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB: Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
- Der Kläger konnte nach dem Vertrag seine Tätigkeit frei gestalten, Hilfskräfte hinzuziehen und war nicht an feste Arbeitszeiten gebunden. Weisungen des U beschränkten seine Selbstständigkeit nicht im Kern (z. B. fachliche Weisungen oder Berichtspflichten sind bei HV zulässig).
- Der Klagevortrag war nicht substantiiert: Allgemeine Behauptungen („musste“, „feste Arbeitszeiten“) ohne konkrete Fakten (wer erteilte Weisungen? Welche Sanktionen gab es bei Nichteinhaltung?) reichen nicht aus.
Kein Einfirmenvertreter:
- Ein Einfirmenvertreter liegt nur vor, wenn der HV vertraglich an ein Unternehmen gebunden ist und im Durchschnitt nicht mehr als 1.000 € monatlich verdient (§ 5 Abs. 3 ArbGG).
- Der Kläger verdiente deutlich mehr als 1.000 €/Monat (inkl. Provisionen mit Haftungszeiten), sodass die Verdienstgrenze überschritten war.
- Zudem war ihm die Tätigkeit für andere Unternehmen nicht generell untersagt – nur Konkurrenztätigkeit (§ 86 Abs. 1 HGB) war ausgeschlossen.
Rechtsweg:
- Da kein Arbeitsverhältnis vorlag, war der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten unzulässig. Der Streit wurde an das Amtsgericht verwiesen.
Hinweis: Die Entscheidung betont, dass bei der Abgrenzung zwischen HV und Arbeitnehmer konkrete Tatsachen vorgetragen werden müssen. Pauschale Behauptungen oder vertragliche Freiheiten (z. B. Gestaltungsmöglichkeiten) sprechen für Selbstständigkeit.