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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Unternehmer (U) von einem ausgeschiedenen Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund einer Nachfolgevereinbarung zwischen HV und dessen Nachfolger ausgezahlt hat, nicht verlangen kann – selbst wenn sich später herausstellt, dass dem HV kein Ausgleichsanspruch (AA) zusteht (z. B. wegen Konkurrenztätigkeit). Die Zahlung basiert auf der Nachfolgevereinbarung, nicht auf dem AA.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von dem ausgeschiedenen Handelsvertreter (HV) die Rückzahlung von Beträgen, die er (U) aufgrund einer Nachfolgevereinbarung zwischen dem HV und dessen Nachfolger an den HV ausgezahlt hat. Der U stützt seinen Anspruch darauf, dass dem HV später kein Ausgleichsanspruch (AA) zugesprochen wurde, weil dieser z. B. gleichzeitig für die Konkurrenz tätig war.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Stuttgart weist die Rückforderung des U ab. Der U kann die gezahlten Beträge nicht zurückverlangen, selbst wenn der HV keinen AA hatte.
c) Begründung des Gerichts: Die Zahlungen des U an den HV beruhen nicht auf dem AA des HV, sondern auf der Nachfolgevereinbarung zwischen dem ausgeschiedenen HV und seinem Nachfolger. In dieser Vereinbarung überträgt der Nachfolger dem HV typischerweise einen Teil seiner zukünftigen Provisionen (z. B. die Hälfte der Provisionen aus Geschäften mit vom HV geworbenen Kunden für ein Jahr). Der U übernimmt dabei nur die technische Abwicklung der Zahlung. Da die Rechtsgrundlage der Zahlung die privatrechtliche Nachfolgevereinbarung ist, ist die Frage, ob dem HV ein AA zusteht, irrelevant. Der U kann sich daher nicht auf die fehlende Berechtigung des AA berufen, um die Rückzahlung zu verlangen.