Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Frankfurt/Main entscheidet, dass ein Arbeitnehmer nur dann als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG gilt, wenn er eine echte unternehmerische Leitungsfunktion ausübt. Schlüssel- oder Stabsstellen allein reichen dafür nicht aus. Die Vorschrift ist eng auszulegen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) oder der Betriebsrat streitet mit dem Arbeitgeber (AG) darüber, ob der AN als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG einzustufen ist. Dies hat Auswirkungen auf betriebsverfassungsrechtliche Rechte und Pflichten (z.B. Wahlrecht zum Betriebsrat).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Frankfurt/Main stellt klar, dass nur derjenige AN als leitender Angestellter gilt, der eine echte unternehmerische Leistungsfunktion innehat. bloße Schlüssel- oder Stabsstellen (z.B. hochrangige, aber nicht leitende Positionen) genügen nicht. Die Vorschrift ist eng auszulegen und darf nicht als „Anfangstatbestand“ für weitere Ausnahmen dienen.

c) Begründung des Gerichts:

• Leitungsfunktion als Kernkriterium: Der Begriff „Leiten“ erfordert eine unternehmerische Entscheidungsbefugnis (z.B. strategische Ausrichtung, Personalverantwortung auf hoher Ebene).
• Schlüsselstellung ≠ Leitungsfunktion: Eine Schlüssel- oder Stabsstelle ist zwar oft Voraussetzung für eine leitende Position, aber kein alleiniges Merkmal. Sie sagt nur etwas über die Bedeutung der Stelle für den AG aus, nicht über die Leitungsmacht.
• Enge Auslegung: § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist eine Ausnahmevorschrift und muss restriktiv angewendet werden, um den Schutz der Betriebsverfassung nicht zu untergraben. Eine extensive Interpretation würde den Kreis der leitenden Angestellten unangemessen erweitern.