Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Hanau entschied, dass bei einem Außendienstmitarbeiter, der von seinem Wohnsitz aus tätig wird, der Erfüllungsort für arbeitsvertragliche Ansprüche am Wohnsitz des Arbeitnehmers liegt. Eine vor Streitentstehung getroffene Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer kein Vollkaufmann ist. Der gesetzliche Erfüllungsort bestimmt sich nach § 29 ZPO i. V. m. §§ 269, 270 BGB und liegt dort, wo die charakteristische Leistung (Arbeitsleistung) erbracht wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Arbeitnehmer (AN), vermutlich Außendienstmitarbeiter.
• Beklagter: Arbeitgeber (AG).
• Streitgegenstand: Zuständigkeit des Gerichts – der AN begehrt die Feststellung, dass der Erfüllungsort (und damit der Gerichtsstand) am eigenen Wohnsitz liegt, während der AG möglicherweise den Gerichtsstand am eigenen Sitz (Betriebssitz) annimmt.
• Rechtsgrundlage: § 29 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts), §§ 269, 270 BGB (gesetzlicher Erfüllungsort), § 38 ZPO (Gerichtsstandsvereinbarung), § 46 Abs. 2 ArbGG (Anwendung der ZPO im Arbeitsrecht).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Hanau hat entschieden, dass:

1. Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Privaten (hier: AG und AN) nur wirksam sind, wenn beide Parteien Vollkaufleute sind (§ 38 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG). Da der Beklagte (AN) kein Vollkaufmann war, ist eine solche Vereinbarung unwirksam.
2. Der Erfüllungsort für Arbeitsverhältnisse liegt grundsätzliche dort, wo der AN die Arbeitsleistung erbringt (§§ 269, 270 BGB).
   • Bei Außendienstmitarbeitern, die von ihrem Wohnsitz aus tätig sind (z. B. mit festem Bezirk), ist der Wohnsitz des AN der Erfüllungsort – selbst wenn der AG die Arbeitsleistung von seinem Sitz aus lenkt.
   • Eine vertragliche Abweichung vom gesetzlichen Erfüllungsort (z. B. Festlegung des AG-Sitzes als Erfüllungsort) ist nur wirksam, wenn beide Parteien Vollkaufleute sind (§ 29 Abs. 2 ZPO). Andernfalls würde die Schutzfunktion des § 38 ZPO umgangen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzfunktion der ZPO:

   • § 38 ZPO schützt Nicht-Vollkaufleute vor ungleichen Gerichtsstandsvereinbarungen. Eine Umgehung dieser Regel durch vertragliche Erfüllungsortvereinbarungen ist unzulässig.
   • Der gesetzliche Erfüllungsort (§§ 269, 270 BGB) ist daher maßgeblich.

2. Einheitlicher Erfüllungsort bei Arbeitsverhältnissen:

   • Bei Arbeitsverträgen gibt es in der Regel einen einheitlichen Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche.
   • Dieser liegt dort, wo die charakteristische Leistung (Arbeitsleistung) erbracht wird. Bei Außendienstmitarbeitern ist dies der Wohnsitz, da:
   • Der AN dort seinen Lebensmittelpunkt hat und regelmäßig dorthin zurückkehrt.
   • Von dort aus erbringt er zentrale Leistungen (z. B. Berichte, Kundenkorrespondenz).
   • Der Wohnsitz ist die Anlaufstelle für Weisungen des AG.

3. Ablehnung alternativer Ansätze:

   • Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses: Das Gericht lehnt ab, den Erfüllungsort am "wirtschaftlich-technischen Mittelpunkt" (z. B. Sitz des AG) zu sehen, da dies der gesetzlichen Systematik (§ 269 BGB) widerspricht.
   • Praktische Erwägungen:
   • Die Annahme mehrerer Erfüllungsorte (z. B. bei jedem Kunden des Außendienstlers) wäre unpraktikabel (zu viele zuständige Gerichte).
   • Beweiserleichterungen (z. B. Nähe zu Zeugen der Personalverwaltung) rechtfertigen keine Abweichung vom Wohnsitz, da auch am Wohnort des AN relevante Beweise (z. B. zur Arbeitsleistung) erhoben werden können.

4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses:

   • Der Erfüllungsort bleibt auch nach Beendigung des Vertrags maßgeblich.

Relevante Rechtsquellen:

• § 29 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts)
• §§ 269, 270 BGB (gesetzlicher Erfüllungsort)
• § 38 ZPO (Gerichtsstandsvereinbarung)
• § 46 Abs. 2 ArbGG (Anwendung der ZPO im Arbeitsrecht)
• Präzedenzfälle: BAG (NZA 94, 479), LAG Düsseldorf (BB 64, 339 LS).