Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entscheidet, dass bei Parallelklagen eines Handelsvertreters (HV) in Deutschland auf Ausgleichszahlung (§ 89b HGB) und eines Unternehmers (U) in Italien auf Feststellung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit eine doppelte Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ vorliegt. Das Gericht muss das Verfahren aussetzen, bis das später angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag ("Gerichtsstand ist der Sitz des Klägers") ist wirksam, und eine rügelose Einlassung des Beklagten zur internationalen Zuständigkeit kann auch durch prozessuale Einreden (z. B. Klagesperre) erfolgen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) (Kläger in Deutschland) verlangt von dem in Italien ansässigen Unternehmer (U) (Beklagter) Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB aus dem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV).
• Unternehmer (U) (Kläger in Italien) verlangt von dem HV die Feststellung der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des HVV wegen angeblicher unerlaubter Konkurrenztätigkeit des HV.
• Beide Klagen stützen sich auf denselben HVV, der eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält: "Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Klägers".

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Doppelte Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ:

   • Da beide Verfahren denselben Kernpunkt (Wirksamkeit der Kündigung und daraus folgende Ansprüche) betreffen, liegt eine doppelte Rechtshängigkeit vor.
   • Das später angerufene Gericht (hier: deutsches LG) muss das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene Gericht (italienisches Gericht) über seine Zuständigkeit entschieden hat.

2. Gerichtsstandsvereinbarung:

   • Die Klausel "Gerichtsstand ist der Sitz des Klägers" ist wirksam und ermöglicht jeder Partei, am eigenen Sitz zu klagen.
   • Die Vereinbarung ist eindeutig und nicht unklar i. S. d. § 5 AGBG (heute: § 305c BGB), da beide Parteien das Vertragsmuster verwendet haben.

3. Rügelose Einlassung (Art. 18 EuGVÜ):

   • Der Beklagte hat in erster Instanz die internationale Zuständigkeit nicht bestritten (sondern nur andere Einreden wie Klagesperre erhoben), daher gilt die Zuständigkeit als anerkannt.

4. Keine Abweisung der Klage:

   • Eine Abweisung wegen doppelter Rechtshängigkeit kommt nur in Betracht, wenn die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht – dies ist hier nicht der Fall.
   • Das LG hätte das Verfahren aussetzen müssen; seine Sachentscheidung war fehlerhaft und wird aufgehoben.

c) Begründung des Gerichts:

1. Art. 21 EuGVÜ (Rechtshängigkeit):

   • Ziel der Norm ist die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in verschiedenen EU-Staaten.
   • Maßgeblich ist der konventionsautonome Verfahrensgegenstandsbegriff: Es genügt, dass der Kernpunkt (hier: Wirksamkeit der Kündigung) in beiden Verfahren identisch ist.
   • Die Rechtswahlklausel (deutsches Recht) ändert nichts an der Anwendung des EuGVÜ, da dieses zwingendes Prozessrecht ist.

2. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 17 EuGVÜ):

   • Die Klausel ist schriftlich und damit formwirksam.
   • Sie gewährt jeder Partei das Recht, am eigenen Sitz zu klagen – ein "Wettrennen" um den Gerichtsstand war nicht beabsichtigt, sondern die Erleichterung der Rechtsverfolgung.

3. Rügelose Einlassung:

   • Die Zuständigkeit gilt als anerkannt, wenn der Beklagte sie nicht ausdrücklich bestreitet (hier: nur andere Einreden erhoben).

4. Folgen der doppelten Rechtshängigkeit:

   • Das Gericht darf keine Sachentscheidung treffen, sondern muss aussetzen.
   • Eine Anerkennungsprognose (ob das italienische Urteil in Deutschland anerkannt würde) ist unzulässig.

Rechtliche Konsequenz: Das Urteil des LG wird aufgehoben, der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung (unter Beachtung von Art. 21 EuGVÜ) zurückverwiesen.