Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Hessen entschieden am 21.12.1964, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG nur auf Einkünfte aus Ausgleichszahlungen anzuwenden ist. Bei der Berechnung dieser Einkünfte sind die darauf entfallenden Betriebsausgaben abziehbar.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Steuerpflichtiger begehrt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (§ 34 EStG) auf seine Einkünfte, insbesondere im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen. Die Frage ist, ob dieser Steuersatz nur für die Ausgleichszahlungen selbst gilt oder auch für damit verbundene andere Einkünfte.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat klargestellt, dass der ermäßigte Steuersatz ausschließlich für Einkünfte aus Ausgleichszahlungen gilt. Zudem sind bei der Ermittlung dieser Einkünfte die Betriebsausgaben, die auf die Ausgleichszahlungen entfallen, abziehbar.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt sich auf die Auslegung des § 34 EStG, der den ermäßigten Steuersatz explizit auf Ausgleichszahlungen beschränkt. Die Abziehbarkeit der Betriebsausgaben ergibt sich aus dem Grundsatz, dass nur der Nettobetrag der Ausgleichszahlungen der Besteuerung unterliegt.