vorhergehend OLG Celle, 27.03.1962, 10. ZS; vorhergehender Rechtszug, BGH, 26.10.1961 - VII ZR 177/60 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass ein Handelsvertreter (HV), der schwerwiegende Vertragsverstöße begangen hat, sich nicht auf eine ungleiche Behandlung durch den Unternehmer (U) berufen kann, wenn andere HV nicht vergleichbar schwerwiegende Verstöße begangen haben. Eine fristlose Kündigung des HV durch den U war daher gerechtfertigt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) wendet sich gegen eine fristlose Kündigung durch den Unternehmer (U) und berief sich darauf, dass andere HV ähnliche Vertragsverstöße begangen hätten, ohne dass der U gegen diese gekündigt habe. Der HV stützte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung auf § 242 BGB (Treu und Glauben).
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte, dass der U berechtigt war, den HV fristlos zu kündigen. Der HV konnte sich nicht erfolgreich auf eine ungleiche Behandlung berufen, da die von ihm begangenen Verstöße (u. a. Versendung mehrerer Zahlkarten an Kunden zur außerbezirklichen Werbung, trotz Kenntnis des Verbots und vorheriger Abmahnung) besonders schwerwiegend waren.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Verpflichtung des U zur Gleichbehandlung nur dann bestehe, wenn andere HV gleich schwerwiegende oder schwerere Verstöße begangen hätten. Der HV konnte jedoch nicht nachweisen, dass andere HV vergleichbar schwerwiegende Verstöße begangen hatten. Die von ihm vorgebrachten Fälle (z. B. Versendung von vier oder fünf Zahlkarten durch andere HV) reichten nicht aus, um eine ungleiche Behandlung zu belegen. Diestöße des HV waren aufgrund der wiederholten und bewusst begangenen Verstöße (inkl. Missachtung von Annahmeverboten) besonders grob, sodass die Kündigung gerechtfertigt war.