Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG Bonn entschied, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) nicht alle beispielhaft in § 86a Abs. 1 HGB genannten Unterlagen (wie Werbedrucksachen) automatisch kostenfrei bereitstellen muss, sondern nur solche, die im Einzelfall für die Tätigkeit des HV erforderlich sind. Eine Kundenzeitschrift des U wurde nicht als erforderlich eingestuft, da sie primär der Bestandspflege diente und nicht zwingend für die Neukundenakquise benötigt wurde. Auch eine EDV-Sachkostenpauschale fiel nur dann unter § 86a HGB, wenn sie vertriebsrelevante Software betraf.
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die kostenfreie Bereitstellung von Werbedrucksachen (hier: eine Kundenzeitschrift) und die Übernahme einer EDV-Sachkostenpauschale gemäß § 86a Abs. 1 HGB, der den U verpflichtet, dem HV die für seine Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Kundenzeitschrift:
- Die Zeitschriften wurden als Werbedrucksachen qualifiziert, da sie trotz redaktioneller Aufmachung primär der Produktwerbung dienten.
- Sie waren nicht erforderlich i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB, da sie vorrangig der Bestandspflege (nicht der Neukundengewinnung) dienten und ein HV für den Absatz von Finanzprodukten nicht auf sie angewiesen ist.
EDV-Sachkostenpauschale:
- Die Pauschale unterfiel nur dann § 86a HGB, wenn sie vertriebsbezogene Software (z. B. Aktualisierungs-CDs für Tarifsysteme) betraf.
- Betraf sie nur Hardware oder nicht-vertriebsbezogene Software, bestand kein Anspruch des HV auf Kostenübernahme.
c) Begründung des Gerichts:
Erforderlichkeit als zentrales Kriterium:
- Der Wortlaut des § 86a HGB ist unklar, ob die genannten Beispiele (Muster, Preislisten, Werbedrucksachen etc.) automatisch als erforderlich gelten oder eine Einzelfallprüfung erfordern.
- Aus der Gesetzesbegründung (1953) folgt, dass § 86a HGB nur klarstellend wirken sollte: Die Pflicht des U ergibt sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), was eine Abwägung im Einzelfall verlangt.
- Ohne Einzelfallprüfung würde der Begriff "erforderlich" zu weit ausgelegt (auch "hilfreiche" Unterlagen wären erfasst), was zu unangemessenen Ansprüchen des HV führen könnte.
Kundenzeitschrift im konkreten Fall:
- Für die Vermittlung von Finanzprodukten sind Produktbroschüren und Verkaufsgespräche ausreichend; die Zeitschriften waren nicht unverzichtbar.
- Bestandspflege (z. B. durch Zeitschriften) ist nach § 87d HGB Sache des HV und nicht vom U zu tragen.
EDV-Pauschale:
- Nur vertriebsrelevante Software (z. B. für Produktpräsentationen) fällt unter § 86a HGB.
- Da die Pauschale im Vertrag explizit zwischen Hardware und Vertriebssoftware trennt und der HV keine Gegenbeweise vorbrachte, war sie nicht erstattungsfähig.
Rechtliche Einordnung:
Das Gericht betont, dass § 86a HGB keine pauschale Bereitstellungspflicht begründet, sondern eine interessenabwägende Einzelfallprüfung erfordert. Dies gilt auch für die im Gesetz genannten Beispiele.