Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Klage gegen einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer (AN) und dessen gegründete GmbH wegen wettbewerbswidriger Handlungen gegeben ist, während die Zuständigkeit für einen Wettbewerber als weiteren Beklagten bei den ordentlichen Gerichten liegt. Die Arbeitsgerichte sind nur für die Ansprüche gegen den AN und die GmbH ausschließlich zuständig, da diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen und die GmbH als Rechtsnachfolgerin des AN anzusehen ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein ehemaliger Arbeitgeber (AG).
• Beklagte:

1. Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer (AN).
2. Eine von dem AN gegründete und beherrschte GmbH.
3. Ein Wettbewerber (als Beklagter zu 1. in einer subjektiven Klagehäufung).

• Ansprüche:
• Der Kläger macht gegen den AN und die GmbH Ansprüche aus wettbewerbswidrigem Verhalten (Abwerbung von Mitarbeitern/Kunden, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Verstoß gegen ein vertragliches Abwerbeverbot) geltend, die mit dem früheren Arbeitsverhältnis zusammenhängen.
• Gegen den Wettbewerber (Beklagter zu 1.) werden ebenfalls wettbewerbsrechtliche Ansprüche erhoben, die jedoch nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte:

   • Die Ansprüche gegen den ausgeschiedenen AN und die GmbH fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG i. V. m. § 3 ArbGG).
   • Begründung: Die wettbewerbswidrigen Handlungen stehen in innerem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (z. B. Verletzung nachwirkender Treupflichten).
   • Die GmbH wird als Rechtsnachfolgerin des AN angesehen, da sie die unerlaubten Handlungen des AN fortführt (§ 3 ArbGG).
   • Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für den Anspruch gegen den Wettbewerber (Beklagter zu 1.), da dieser nicht aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet werden kann.

2. Keine einheitliche Zuständigkeit:

   • Bei subjektiver Klagehäufung (mehrere Beklagte) ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für jeden Beklagten gesondert zu prüfen.
   • Eine Teilverweisung an das Arbeitsgericht für die Ansprüche gegen AN und GmbH ist möglich, während der Anspruch gegen den Wettbewerber vor den ordentlichen Gerichten verbleibt.

c) Begründung des Gerichts:

1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG:

   • Arbeitsgerichte sind ausschließlich zuständig für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.
   • Wettbewerbsverstöße eines (ehemaligen) AN gegen seinen AG fallen hierunter, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten verletzen (z. B. Treupflichten, vertragliche Wettbewerbsverbote).

2. § 3 ArbGG (Rechtsnachfolge):

   • Die GmbH wird als Rechtsnachfolgerin des AN behandelt, da sie die wettbewerbswidrigen Handlungen des AN fortführt.
   • Der Begriff der Rechtsnachfolge ist weit auszulegen und umfasst auch Fälle, in denen ein AN seine Handlungen über eine von ihm beherrschte GmbH ausübt (vergleichbar mit einer Durchgriffshaftung).

3. Keine ausschließliche Zuständigkeit für „Zusammenhangsklagen“ (§ 2 Abs. 3 ArbGG):

   • § 2 Abs. 3 ArbGG ermöglicht zwar eine erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für zusammenhängende Ansprüche, begrenzt diese aber nicht ausschließlich auf die Arbeitsgerichte.
   • Der Kläger kann wählen, ob er die Zusammenhangsklage vor den Arbeitsgerichten oder ordentlichen Gerichten erhebt.
   • Prozessökonomie allein rechtfertigt keine ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

4. Subjektive Klagehäufung:

   • Da die Ansprüche gegen den Wettbewerber nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultieren, bleibt für diese die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bestehen.
   • Eine Prozesstrennung ist möglich, um die Ansprüche gegen AN/GmbH vor dem Arbeitsgericht und gegen den Wettbewerber vor dem ordentlichen Gericht zu verhandeln.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) und d) ArbGG (ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für arbeitsrechtliche Streitigkeiten)
• § 3 ArbGG (Rechtsnachfolge)
• § 2 Abs. 3 ArbGG (erweiterte Zuständigkeit für zusammenhängende Ansprüche)
• UWG (Wettbewerbsrecht)