Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass sich der Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB nach dem tatsächlichen Aufwand (Zeit und Kosten) für die Erfüllung dieses Anspruchs bemisst. Das Berufungsgericht hat hier fehlerhaft einen zu niedrigen Beschwerdewert (1.000 DM) angesetzt, da es den konkreten Vortrag des Unternehmers (U) zu den hohen Kosten (bis zu 6-stelliger Betrag) und dem Aufwand (Prüfung von 20.000+ Rechnungen, Lieferscheinen, Debitorenbuchhaltung) unberücksichtigt ließ. Die Schätzung des Berufungsgerichts war ermessensfehlerhaft, da die Handelsbücher nicht ohne Weiteres die für den Buchauszug erforderlichen detaillierten Angaben enthalten.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Unternehmer (U) wendet sich gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs an den Handelsvertreter (HV).
• Was: Der U bestreitet den Wert der Beschwer (Beschwerdegegenstand) im Rechtsmittelverfahren, da der Aufwand für die Erstellung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB deutlich höher ist als vom Berufungsgericht angesetzt.
• Woraus: Der Anspruch des HV auf Buchauszug ergibt sich aus § 87c HGB. Der U macht geltend, dass die Erfüllung dieses Anspruchs einen extrem hohen Aufwand (Zeit, Kosten, Personal) erfordert.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hebt die Entscheidung des Berufungsgerichts auf, da dieses den Wert der Beschwer ermessensfehlerhaft auf nur 1.000 DM geschätzt hat. Der tatsächliche Aufwand für die Erstellung des Buchauszugs liegt nach dem Vortrag des U bei mehreren Zehntausend DM (bis zu einem sechsstelligen Betrag). Der Beschwerdewert übersteigt damit deutlich die vom Berufungsgericht angenommene Summe.

c) Begründung des Gerichts:

1. Maßstab für den Beschwerdewert: Der Wert bemisst sich nach dem tatsächlichen Aufwand (Zeit, Kosten) für die Erfüllung des Anspruchs (hier: Erstellung des Buchauszugs). Dies folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BGH (z. B. Urteile vom 13.07.1994 und 18.02.1998).

2. Ermessensfehler des Berufungsgerichts:

   • Das Berufungsgericht hat wesentliche Teile des Streitstoffes unberücksichtigt gelassen, insbesondere den konkreten Vortrag des U:
   • Prüfung von über 20.000 Einzelrechnungen auf provisionspflichtige Bestandteile.
   • Überprüfung von Lieferscheinen (Auslieferung, Stornierungen).
   • Analyse der Debitorenbuchhaltung (Ausbuchungen wegen uneinbringlicher Forderungen).
   • Der Aufwand würde den normalen Geschäftsbetrieb lahmlegen oder erfordere monatelange Gutachtertätigkeit mit Kosten im sechsstelligen Bereich.
   • Die Annahme des Berufungsgerichts, die Daten seien "unschwer den Büchern zu entnehmen" (§§ 238 f. HGB), ist unzutreffend, da Handelsbücher nicht die für § 87c HGB erforderlichen detaillierten Angaben (z. B. zu Retouren oder schwebenden Geschäften) enthalten.

3. Glaubhaftmachung des Aufwands:

   • Der Vortrag des U war hinreichend konkret (keine Substantiierung durch den HV), insbesondere durch:
   • Fotokopien des Haupterlöskontos (5.000–6.000 Geschäftsvorgänge pro Jahr, aber ohne alle benötigten Angaben wie Postleitzahlen).
   • Steuerberater-Schreiben mit Kostenschätzung von 25.000–48.000 DM für ein Jahr (bzw. die Hälfte für das Vorjahr).
   • Damit ist dargelegt, dass der Beschwerdewert 1.500 DM weit übersteigt.

4. Rechtliche Folge: Die sofortige Beschwerde des U ist zulässig, da das Berufungsgericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Neue Tatsachen (z. B. die Kostenschätzung) können für die korrekte Festsetzung des Beschwerdewerts herangezogen werden.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters)
• § 519b Abs. 2 ZPO a.F. (Beschwerdewert im Berufungsverfahren)
• §§ 238 f. HGB (Buchführungspflichten des Unternehmers) – hier nicht ausreichend für die geforderten Angaben.