Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Köln entscheidet, dass nachträgliche handschriftliche Ergänzungen einer bereits unterzeichneten Vertragsurkunde die Schriftform wahren, wenn sie von den Unterschriften räumlich gedeckt sind. Die Schriftform des § 34 GWB gilt nur für Abreden der Vertragspartner, nicht für Dritterklärungen. Die Darlegungslast für einen Verstoß gegen Art. 85 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) liegt bei der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bierbezugsverpflichtung. Eine Partei berief sich darauf, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht (Art. 85 Abs. 1 EGV, heute Art. 101 Abs. 1 AEUV) unwirksam sei.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das OLG Köln hat entschieden, dass:
- Nachträgliche handschriftliche Ergänzungen einer unterzeichneten Vertragsurkunde die Schriftform wahren, wenn sie von den Unterschriften räumlich gedeckt sind (keine erneute Unterzeichnung nötig).
- Die Schriftform des § 34 GWB nur für Abreden der Vertragspartner gilt, nicht für Erklärungen Dritter.
- Die Partei, die sich auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen Art. 85 Abs. 1 EGV beruft, trägt die Darlegungslast für die entsprechenden Tatsachen.
c) Begründung des Gerichts:
- Schriftform: Die nachträglichen Ergänzungen sind als Teil der ursprünglichen Urkunde anzusehen, wenn sie räumlich von den Unterschriften gedeckt sind. Eine erneute Unterzeichnung ist nicht erforderlich.
- Kartellrecht: Die Darlegungslast liegt bei der Partei, die die Unwirksamkeit geltend macht. Sie muss konkret darlegen, warum der Vertrag gegen Art. 85 Abs. 1 EGV verstößt (z. B. durch Anwendung der Bündeltheorie).