Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB für alle Ansprüche des Arbeitgebers aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers nach § 60 HGB gilt – auch für konkurrierende Schadensersatzansprüche aus § 823 oder § 826 BGB.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber macht gegen seinen Arbeitnehmer (AN) Ansprüche geltend, die aus einem Verstoß gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 60 Abs. 1 HGB) resultieren. Der AN hatte während des Arbeitsverhältnisses Geschäfte für ein Konkurrenzunternehmen getätigt. Der Arbeitgeber berief sich dabei nicht nur auf § 61 Abs. 1 HGB (Schadensersatz/Herausgabe), sondern auch auf deliktische Ansprüche aus § 823 BGB (unerlaubte Handlung) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur für Ansprüche nach § 61 Abs. 1 HGB, sondern für alle Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen nach § 60 HGB gilt – einschließlich der konkurrierenden deliktischen Ansprüche (§ 823, § 826 BGB).

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass § 61 Abs. 2 HGB als Sonderregelung für Wettbewerbsverstöße Vorrang vor den allgemeinen Verjährungsfristen des BGB hat. Da der Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB (Wettbewerbsverbot) den Kern der Ansprüche bildet, unterliegen auch die daraus abgeleiteten deliktischen Ansprüche der kurzen Verjährung. Dies dient der Rechtssicherheit und der schnellen Klärung von Wettbewerbsstreitigkeiten im Arbeitsverhältnis.