Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass das Verbot der Gewährung von Sondervergütungen an Versicherungsnehmer (VN) aus der Anordnung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung (RAV) vom 08. März 1934 auch für Versicherungsmakler (VM) gilt. Ein VM, der einem Kreditsuchenden im Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag eine Sondervergütung (z. B. Provisionsabgabe) zusagt, verstößt gegen diese Anordnung und gegen § 1 UWG (unlauterer Wettbewerb). Die Berufung auf Testfragen durch einen Mitbewerber zur Aufdeckung des Verstoßes ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der VM die Vergütung auch einem echten Kunden gewährt hätte.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Wettbewerber (wahrscheinlich ein Versicherungsunternehmen oder ein anderer VM) klagt gegen einen VM, der einem Kreditsuchenden eine Sondervergütung (Provisionsabgabe) für den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages zugesagt hat.
• Beklagter: Der VM, der die Sondervergütung zugesagt hat.
• Rechtsgrundlage:
• Anordnung des RAV vom 08. März 1934 (Verbot von Sondervergütungen für VN durch VU und Versicherungsvermittler, gestützt auf § 81 Abs. 2 S. 3, 4 VAG).
• § 1 UWG (Verbot unlauteren Wettbewerbs durch sachlich ungerechtfertigten Vorsprung).
• § 242 BGB (Rechtsmissbrauchseinrede, die hier jedoch verneint wird).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Geltung des Verbots für VM: Das Verbot der Sondervergütungen aus der Anordnung von 1934 gilt auch für Versicherungsmakler, obwohl diese nicht der Aufsicht des BAV unterliegen. Die Anordnung ist als Bundesrecht fortgeltend (Art. 123, 125 GG).
2. Verstoß gegen das Verbot: Die Zusage einer Provisionsabgabe durch den VM an den VN stellt eine unzulässige Sondervergütung dar – sowohl die tatsächliche Zahlung als auch das Versprechen sind verboten.
3. Wettbewerbswidrigkeit (§ 1 UWG): Der VM handelt wettbewerbswidrig, wenn er sich bewusst über das Verbot hinwegsetzt, um einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen.
4. Kein Rechtsmissbrauch der Testfragen: Die Verwendung von Testpersonen (z. B. durch Mitbewerber) zur Aufdeckung des Verstoßes ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der VM die Sondervergütung auch einem echten Kunden gewährt hätte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Historische und rechtliche Einordnung:
   • Die Anordnung von 1934 wurde auf Basis von § 81 Abs. 2 VAG erlassen und sollte die Belange der Versicherten schützen (Verhinderung von übermäßigen Provisionskosten, die die Erfüllbarkeit von Ansprüchen gefährden).
   • VM wurden ausdrücklich in das Verbot einbezogen, weil sie nicht der Aufsicht unterlagen – das Verbot sollte Lücken schließen.
   • Das Rundschreiben R 1/73 des BAV bestätigt nur die Auslegung der Anordnung, ändert aber nicht deren Geltungsbereich.
2. Auslegung des Verbots:
   • „Sondervergütung“ umfasst jeden Vorteil, durch den ein VN besser gestellt wird als andere (z. B. Barzahlungen, Provisionsabgaben).
   • Auch Zusagen (nicht nur tatsächliche Zahlungen) sind verboten, da sie den Zweck der Regelung (Gleichbehandlung aller VN) untergraben.
3. Wettbewerbsrechtliche Folgen:
   • Ein planmäßiger Verstoß gegen die Anordnung begründet einen unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG), da er zu einem sachlich ungerechtfertigten Vorsprung führt.
4. Rechtsmissbrauch:
   • Die Provokation des Verstoßes durch Testpersonen ist nicht unzulässig, wenn der VM die Vergütung ohnehin gewährt hätte. Nur wenn der Verstoß ausschließlich durch die Täuschung ermöglicht wurde, wäre die Rechtsverfolgung missbräuchlich – hier lag das nicht vor.

Kernaussage: Versicherungsmakler dürfen VN keine Sondervergütungen (z. B. Provisionsabgaben) gewähren oder zusagen. Verstöße hiergegen sind wettbewerbswidrig, und die Aufdeckung durch Testkäufe ist zulässig, sofern der VM auch echten Kunden solche Vergünstigungen einräumen würde.