Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Saarbrücken entscheidet, dass ein Versicherungsnehmer (VN) einen Versicherungsmakler (VM) nur dann wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Seniorenunfallversicherung in Anspruch nehmen kann, wenn dieser ihm die unabhängige, marktanalysierte Vermittlung von Produkten verschiedener Versicherer mit Bindungswillen zugesagt hat. Das Gericht verneint eine Haftung des VM, da der VN keinen Abschluss eines Versicherungsmaklervertrags (VMV) dargelegt hat und der VM sich nicht als solcher präsentiert hat.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN), der Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Seniorenunfallversicherung verlangt.
• Beklagter: Versicherungsvermittler, den der VN als Versicherungsmakler (VM) in Anspruch nehmen will.
• Rechtsgrundlage: Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 652 BGB i.V.m. § 93 Abs. 1 HGB (Pflichtverletzung aus einem VMV) sowie § 60 Abs. 1, 61, 63 VVG (Sorgfaltspflichten des VM).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Saarbrücken weist die Klage ab, weil:

1. Der VN nicht hinreichend dargelegt hat, dass zwischen ihm und dem Vermittler ein Versicherungsmaklervertrag (VMV) geschlossen wurde.
2. Der Vermittler sich nicht als unabhängiger VM präsentiert hat (z. B. durch Bezeichnung als "Generalagent" eines Versicherers).
3. Eine bloße Vermittlung eines Versicherungsangebots reicht nicht aus, um die Pflichten eines VM (umfassende Marktanalyse, Vergleich von Produkten) zu begründen – insbesondere bei älteren Versicherten oder bereits eingetretenem Pflegebedarf.

c) Begründung des Gerichts:

1. Anforderungen an einen VMV:

   • Ein VMV setzt voraus, dass der VN den Vermittler ausdrücklich oder konkludent mit der unabhängigen, bedarfsgerechten Vermittlung von Versicherungsprodukten verschiedener Anbieter beauftragt hat (§ 652 BGB).
   • Der VN muss darlegen, dass er den Vermittler um eine Marktanalyse und Auswahl des besten Produkts gebeten hat (BGH-Rechtsprechung).
   • Die bloße Verfügung über Antragsformulare oder ein Betreuungsvermerk auf der Police macht den Vermittler nicht automatisch zum VM (und auch nicht zum Versicherungsvertreter, VV).

2. Pflichten eines VM:

   • Ein VM hat als "treuhänderischer Sachwalter" des VN besondere Sorgfaltspflichten:
   • Marktanalyse durchführen,
   • Vergleich von Vor- und Nachteilen verschiedener Produkte,
   • dem VN eine informierte Wahl ermöglichen.
   • Diese Pflichten gelten unabhängig von den VVG-Regelungen (seit 2007/2008) auch für ältere Verträge.

3. Anscheinsvollmacht als VM:

   • Nach § 59 Abs. 3 VVG kann ein Vermittler auch dann wie ein VM haften, wenn er den Anschein erweckt, als VM tätig zu sein (z. B. durch Selbstbezeichnung oder Auftreten).
   • Hier hat der Vermittler sich jedoch nicht als VM dargestellt (z. B. durch Bezeichnung als "Generalagent").

4. Keine Eigenhaftung des Vermittlers:

   • Eine Eigenhaftung des Vermittlers als "Sachwalter" setzt voraus, dass er besonderes Vertrauen in Anspruch genommen oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse (über Provisionsinteresse hinaus) verfolgt hat.
   • Ein reines Provisionsinteresse reicht nicht aus (BGH).

5. Keine Beratungspflicht des Versicherers während der Vertragslaufzeit:

   • Der Versicherer hat keine anlassbezogene Beratungspflicht nach § 61 VVG, wenn sich der Vertrag nur mangels Kündigung verlängert.

Kernaussage: Ein VN kann einen Versicherungsvermittler nur dann als VM auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn dieser ausdrücklich oder konkludent als unabhängiger Makler aufgetreten ist und der VN dies auch so verstanden hat. Bloße Vermittlungstätigkeit oder die Bezeichnung als "Agent" reichen nicht aus.