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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet im Fall Pronuptia (KZR 8/83), dass bei einem Verstoß von Franchisevertrags-Klauseln gegen Art. 85 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 AEUV) zu prüfen ist, ob die unwirksamen Bestimmungen vom restlichen Vertrag abtrennbar sind. Ist dies möglich, richtet sich die Wirkung der Teilnichtigkeit nach nationalem Recht (§ 139 BGB), wobei salvatorische Klauseln die Vertragsgültigkeit stützen können. Bei vollständiger Nichtigkeit des Vertrags sind hilfsweise geltend gemachte Bereicherungsansprüche nicht wegen Klageänderung abzuweisen.
a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Franchisevertrags (FV). Eine Partei (vermutlich der Franchisegeber oder -nehmer) macht geltend, dass bestimmte vertragliche Abreden gegen Art. 85 Abs. 1 EGV (Kartellverbot) verstoßen und daher nichtig sind. Die andere Partei beruft sich auf den Fortbestand des Vertrags oder hilfsweise auf Bereicherungsansprüche für den Fall der vollständigen Nichtigkeit.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Abtrennbarkeit nichtiger Klauseln: Der BGH prüft, ob die gegen Art. 85 Abs. 1 EGV verstoßenden Bestimmungen vom restlichen Vertrag abtrennbar sind. Maßgeblich ist, ob der Vertrag auch ohne diese Klauseln geschlossen worden wäre.
- Rechtsfolge der Teilnichtigkeit: Falls eine Abtrennung möglich ist, beurteilt sich die Wirkung der Nichtigkeit nicht nach Gemeinschaftsrecht, sondern nach nationalem Recht (§ 139 BGB).
- Salvatorische Klausel: Eine solche Klausel (die die Gültigkeit des Vertrags trotz Teilnichtigkeit aufrechterhält) ist zu berücksichtigen. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck nahekommen.
- Bereicherungsansprüche: Sind alle Vertragsbestimmungen nichtig, können hilfsweise Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Klageänderung liegt darin nicht.
c) Begründung des Gerichts:
- Gemeinschaftsrecht vs. nationales Recht: Art. 85 Abs. 1 EGV (heute Art. 101 AEUV) verbietet wettbewerbsbeschränkende Abreden, sagt aber nichts über die Folgen der Nichtigkeit aus. Daher greift für die Auswirkungen der Teilnichtigkeit das nationale Recht (hier: § 139 BGB).
- Salvatorische Klauseln sind wirksam und verhindern, dass der gesamte Vertrag scheitert, wenn einzelne Bestimmungen nichtig sind.
- Bereicherungsansprüche sind zulässig, da sie nicht als unzulässige Klageänderung gewertet werden, sondern als hilfsweiser Rechtsschutz bei vollständiger Vertragsnichtigkeit.