zur örtlichen Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen dem AG und Außendienstmitarbeitern vgl. Ostrop/Zumkeller, NZA 94, 644, NZA 95, 16; Schulz, NZA 95, 14
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Regensburg entscheidet, dass bei Außendienstmitarbeitern mit weitreichendem Tätigkeitsgebiet (hier: Bayern und Baden-Württemberg) der Erfüllungsort für Klagen aus dem Arbeitsverhältnis nicht der Wohnsitz des Arbeitnehmers ist, sondern der Sitz des Arbeitgebers, wenn sich kein klarer Schwerpunkt der Arbeitsleistung feststellen lässt. Das Gericht begründet dies mit der fehlenden dogmatischen Begründung für die Annahme des Wohnsitzes als Erfüllungsort und betont stattdessen den wirtschaftlich-technischen Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses am Arbeitgeberstandort.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) – hier ein Reisender/Außendienstmitarbeiter – klagt gegen seinen Arbeitgeber (AG) vor dem Arbeitsgericht. Streitig ist die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Der AN berief sich darauf, dass sein Wohnsitz als Erfüllungsort für die Arbeitsleistung gelte (gemäß früherer Rechtsprechung des BAG für Reisende). Der AG bestritt dies.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Regensburg verneint die Zuständigkeit am Wohnsitz des AN. Stattdessen sei der Sitz des Arbeitgebers als Erfüllungsort maßgeblich, wenn:
- sich kein klarer Schwerpunkt der Arbeitsleistung feststellen lässt (z. B. bei großen zu betreuenden Gebieten wie Bayern und Baden-Württemberg),
- der Arbeitgeber am Sitz den wirtschaftlichen und organisatorischen Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses bildet (z. B. Vertragsabschluss, Gehaltsabrechnung, Entscheidungen über Arbeitsbedingungen).
c) Begründung des Gerichts:
Kein automatischer Wohnsitz als Erfüllungsort für Außendienstmitarbeiter:
- Die Rechtsprechung des BAG (Wohnsitz als Erfüllungsort für Reisende) sei nicht überzeugend begründet.
- Die Arbeitsleistung bestehe nicht im Antritt von Reisen, sondern im Besuch von Kunden im zugewiesenen Gebiet. Der Wohnsitz sei zwar Lebensmittelpunkt, aber nicht der wirtschaftlich-technische Mittelpunkt des Arbeitsverhältnisses.
Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Außendienst:
- Bei großen Gebieten (hier: zwei Bundesländer) sei der wesentliche Teil der Arbeit nicht am Wohnsitz, sondern unterwegs.
- § 269 BGB (Leistungsort) sei nicht anwendbar, da die Leistungsorte vertraglich festgelegt seien (Bayern/Baden-Württemberg).
Sitz des Arbeitgebers als Ersatzkriterium:
- Lässt sich kein Schwerpunkt der Arbeitsleistung ermitteln, sei der Sitz des AG maßgeblich, wenn dort der Geschäftsverkehr abgewickelt wird (z. B. Gehaltszahlungen, Vertragsmanagement).
- Dies gelte insbesondere für Gebietsverkaufsleiter, bei denen sich kein fester Arbeitsort fixieren lasse.
Rechtsgrundlagen:
- § 29 ZPO (örtliche Zuständigkeit am Erfüllungsort)
- § 269 BGB (Leistungsort)
- Bezugnahme auf BAG- und LAG-Rechtsprechung (u. a. LAG Saarbrücken, LAG Rheinland-Pfalz).